Stellungnahme der Wirtschaftverbände zum Entwurf einer Kassensicherungsverordnung
Das Bundesfinanzministerium hat am 31. März 2017 den Entwurf einer Kassensicherungsverordnung vorgelegt.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Referententwurf einer Kassensicherungsverordnung
Das Bundesfinanzministerium hat am 31. März 2017 den Entwurf einer Kassensicherungsverordnung vorgelegt.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Entwurf des BMF für eine Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Entwurf eines § 4 j EStG (Lizenzschranke)
Das Bundesfinanzministerium hat im Dezember 2016 einen Gesetzentwurf für ein Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vorgelegt.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Entwurf des BMF-Schreibens zu § 4 f und § 5 Abs. 7 EStG
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
Die Wirtschaftsverbände haben am 25. November 2016 eine Stellungnahme zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz abgegeben. Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zum Aufspüren von Briefkastenfirmen verbessert werden.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Entwurf des BMF-Anwendungsschreibens zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36 a EStG
Im Rahmen des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) wurden mit der „45-Tage-Regelung“ zur Verhinderung von sog. Cum/Cum-Geschäften zusätzliche Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen geschaffen.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände betr. gesetzliche Korrektur der Umsatzsteuerhaftung bei Forderungsverkäufen
In einer Stellungnahme vom 4. November 2016 an den Finanzausschuss und den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags fordern die Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft eine gesetzliche Korrektur der Umsatzsteuerhaftung des Abtretungsempfängers bei Forderungsabtretungen.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Finanzausschussanhörung "Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz"
Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (19. Oktober 2016) Stellung genommen zum Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen ("Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz").
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zu manipulationsfreien Registrierkassen
Im Vorfeld der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags (17. Oktober 2016) haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Stellung genommen.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Aufteilung in steuerpflichtigen und steuerfreien Arbeitslohn im Lohnsteuerabzugsverfahren bei Auslandseinsätzen der Mitarbeiter
Sind Mitarbeiter teilweise im Inland und Ausland tätig, muss im Lohnsteuerabzugsverfahren geprüft werden, inwieweit der Arbeitslohn in Deutschland steuerfrei zu stellen ist.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zu Zweifelsfragen bei Bilanzkorrekturen nach der "kleinen Organschaftsreform"
Am 25. Mai haben sich die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft an das BMF gewandt, um eine Lösung für das praktische Problem der Heilung von Bilanzfehlern nach Beendigung von ertragsteuerlichen Organschaften zu fordern.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Referentenentwurf des BMF zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Am 25. April 2016 hat der HDE gemeinsam mit fünf weiteren Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen abgegeben.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Diskussionsentwurf des BMF zur Bestimmung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften
Der HDE hat gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft Stellung genommen zum Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Bestimmung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Steuer- und Beitragsfreiheit von Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung
Der HDE und 7 weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben am 27. Januar 2016 eine Stellungnahme zur Steuer- und Beitragsfreiheit von Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung an das Bundesfinanzministerium (BMF) gerichtet.
Wesentliche Punkte der Stellungnahme sind:
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum überarbeiteten BMF-Schreiben-Entwurf "Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Pensionszusagen"
Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben Stellung genommen zu dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für ein steuerliches Anwendungsschreiben "Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen, Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. September 2013 und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10.
HDE-Positionspapier Registrierkassen
Bund und Länder planen, gegen Steuerbetrug durch Manipulationen von Registrierkassen vorzugehen. Insbesondere der vorgesehene technische Manipulationsschutz ist aus Sicht des Handels problematisch. Hier finden Sie zum Thema das Positionspapier des HDE.
Gemeinsame Stellungnahme der Wirtschaftsverbände und des DStV zum Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 AO
Das Bundesfinanzministerium hat dem HDE und weiteren Verbänden einen Diskussionsentwurf für einen Erlass zugesandt, der Anweisungen an die Finanzverwaltung enthält, wie mit Fehlern in einer Steuererklärung umgegangen werden soll, insbesondere wann solche Fehler strafrechtlich bzw. ordnungsrechtlich relevant sind und wann eine Berichtigung von Fehlern sanktionslos möglich ist.
Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Reform der Investmentbesteuerung
Am 1. September 2015 haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung gegenüber dem Bundesfinanzministerium Stellung genommen.
Die Verbände weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die vorgesehene Steuerbefreiung auf Fondsebene (Publikums-Fonds) sich nicht nur auf gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Anleger sowie auf Anleger der sogenannten Riester- und Rürup-Renten beschränken darf. Notwendig ist, dass auch die Einkünfte von Publikum-Fonds auf Antrag steuerbefreit sind, soweit die Anteile von Anlegern der betrieblichen Altersvorsorge gehalten werden.
