Das Bundesfinanzministerium hat am 31. März 2017 den Entwurf einer Kassensicherungsverordnung vorgelegt.

Das Bundesfinanzministerium hat am 31. März 2017 den Entwurf einer Kassensicherungsverordnung vorgelegt.

Das Bundesfinanzministerium hat im Dezember 2016 einen Gesetzentwurf für ein Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vorgelegt.

Die Wirtschaftsverbände haben am 25. November 2016 eine Stellungnahme zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz abgegeben. Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zum Aufspüren von Briefkastenfirmen verbessert werden.

Im Rahmen des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) wurden mit der „45-Tage-Regelung“ zur Verhinderung von sog. Cum/Cum-Geschäften zusätzliche Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen geschaffen.

In einer Stellungnahme vom 4. November 2016 an den Finanzausschuss und den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags fordern die Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft eine gesetzliche Korrektur der Umsatzsteuerhaftung des Abtretungsempfängers bei Forderungsabtretungen.

Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags (19. Oktober 2016) Stellung genommen zum Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen ("Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz").

Im Vorfeld der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags (17. Oktober 2016) haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Stellung genommen.

Sind Mitarbeiter teilweise im Inland und Ausland tätig, muss im Lohnsteuerabzugsverfahren geprüft werden, inwieweit der Arbeitslohn in Deutschland steuerfrei zu stellen ist.

Am 25. Mai  haben sich die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft an das BMF gewandt, um eine Lösung für das praktische Problem der Heilung von Bilanzfehlern nach Beendigung von ertragsteuerlichen Organschaften zu fordern.

Am 25. April 2016 hat der HDE gemeinsam mit fünf weiteren Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen abgegeben.

Der HDE hat gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft Stellung genommen zum Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Bestimmung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften. 

Der HDE und 7 weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben am 27. Januar 2016 eine Stellungnahme zur Steuer- und Beitragsfreiheit von Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung an das Bundesfinanzministerium (BMF) gerichtet. Wesentliche Punkte der Stellungnahme sind:

Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben Stellung genommen zu dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für ein steuerliches Anwendungsschreiben "Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen, Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. September 2013 und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10.