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Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Aktionsplan Unternehmensbesteuerung der EU-Kommission

10. August 2015

Am 20. Juli 2015 haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Aktionsplan Unternehmensbesteuerung der EU-Kommission Stellung genommen. Die Verbände erklären sich mit deren Ziel grundsätzlich einverstanden, einen fairen Steuerwettbewerb in der EU zu erreichen bzw.  abzusichern. Allerdings bestehen erhebliche Bedenken gegen eine mögliche Veröffentlichung sensibler Steuerdaten. Die Stellungnahme wurde an den Kommissar für Wirtschafts-, Steuer- und Zollfragen, Pierre Moscovici, sowie an den Kommissar für Fragen des Kapital- und des Finanzmarktes, Lord Hill versandt.

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Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur steuerbilanziellen Behandlung von Zeitwertkonten

03. August 2015

Am 3. August haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft eine Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium zur steuerbilanziellen Behandlung von Zeitwertkonten versandt. Darin bitten sie das Ministerium, verschiedene Unklarheiten im Wege eines BMF-Schreibens zu klären. Hintergrund ist, dass Zeitwertkonten zwar in der betrieblichen Praxis eine große Bedeutung haben, ihre steuerliche Behandlung jedoch nicht ausreichend klar geregelt ist. Dies führt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Betriebsprüfern des Finanzamts.

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Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Maßnahmenpaket der EU zur Verbesserung der Transparenz "Tax Rulings"

05. Mai 2015

Die Kommission hat am 18. März 2015 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Transparenz vorgestellt. Ein wesentliches Element dieses Maßnahmenpaketes ist der Vorschlag für einen automatischen Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten zu Tax Rulings.

Am 28. April 2015 haben sich die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft mit einer schriftlichen Stellungnahme an EU-Kommissar Moscovici gewandt, um auf verschiedene Probleme des Vorschlags aufmerksam zu machen.

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Stellungnahme der Wirtschaftsverbände bzgl. notwendiger Klarstellungen zur Neuregelung von Betriebsveranstaltungen

20. Februar 2015

Mit dem Zollkodexanpassungsgesetz hat der Gesetzgeber die 110,-Euro-Grenze, bis zu der keine Lohnversteuerung bei Betriebsveranstaltungen erfolgt, erstmals in § 19 des Einkommensteuergesetzes geregelt. Bislang waren die lohnsteuerlichen Folgen von Betriebsveranstaltungen lediglich Gegenstand von Erlassen der Finanzverwaltung.

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Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zu Nennkapitalrückzahlungen ausländischer Tochtergesellschaften (Anwendung des § 27 Abs. 8 KStG)

19. Februar 2015

Am 18. Februar 2015 haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zur Anwendungspraxis der Finanzverwaltung bzgl. der Einlagenrückgewähr-Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG Stellung genommen. Auslöser waren im Dezember 2014 auf der Webseite des Bundeszentralamts für Steuern eingestellte Informationen zur Notwendigkeit einer gesonderten Feststellung auch für den Fall reiner Nennkapitalauskehrungen.

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Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Vorschlag des BMF für ein Organschaftsmeldeverfahren

05. Februar 2015

Am 5. Februar 2015 haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für ein Organschaftsmeldeverfahren in der Umsatzsteuer Stellung genommen.

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Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

05. Februar 2015

Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft kommentieren in ihrer Stellungnahme vom 5. Februar 2015 den Diskussionsentwurf von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

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