Die Regulierung über eine Deckelung der sognannten Interbankenentgelte steht vor einem wichtigen Schritt. An diesem Freitag, den 17.10.2014 trifft sich die Rats-Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten in Brüssel, um möglicherweise abschließend über den Entwurf der Kommission zu diskutieren. Zwar zeichnet sich eine grundsätzliche Einigung über die Höhe der Deckelung ab. Noch diskutiert man aber über entscheidende Details.
Keine Einschränkung durch Gesetzgeber bis 1. Februar 2016 gegeben
Der Handelsverband Deutschland stellt klar, dass es bis zum 1. Februar 2016 keine gesetzlichen Einschränkungen gibt, die der Abwicklung von DTA-Dateien entgegenstehen, sofern diese aus ELV-Zahlungen generiert wurden.
Die Regulierung der sogenannten Interbankenentgelte muss nun zügig von der italienischen Ratspräsidentschaft abgehandelt werden so dass für alle Parteien endlich Planungssicherheit entsteht. Dabei dürfen die Vorschläge von Kommission und Parlament nicht durch unnötige Nachverhandlungen der Länder verwässert werden. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Gabriel weist der HDE nochmals auf die Bedeutung des Regulierungsvorhabens für alle Nutzer von Kartenzahlungen hin.
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Verbände IHA, DEHOGA, UNITI und der HDE die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des Kommissionsentwurfes zur Regulierung der Entgelte im Kartenzahlungsverkehr einzusetzen.
Juni 2012
Der HDE hat gemeinsam mit weiteren Verbänden eine Stellunganhme zum SEPA-Begleitgesetz eingereicht. Mit dem Begleitgesetz wird die Umsetzung der europäischen SEPA-Veordnung in deutsches Recht vorgenommen.
Der HDE hat sich an der Konsultation der EU-Kommission zum Grünbuch "Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen" beteiligt.
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Ulrich Binnebößel
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