Fairness durch Wettbewerb

Die Lebensmittellieferkette ist von intensivem Wettbewerb geprägt. Funktionierender Wettbewerb sorgt für angemessene Preise, Produktvielfalt und hohe Qualität. Davon profitieren vor allem die Verbraucher. Aber auch landwirtschaftliche Erzeuger haben ein Interesse, leistungsgerechte Erträge zu erzielen.

Die geltenden kartellrechtlichen Regeln geben ihnen die Möglichkeit, ihre Verhandlungsposition durch die gemeinsame Vermarktung ihrer Erzeugnisse zu stärken und damit auf Augenhöhe mit ihren Abnehmern zu verhandeln. Auf dieser Grundlage sorgt Wettbewerb für angemessene und damit faire Marktergebnisse.

Die UTP-Richtlinie steht auf dem Prüfstand

Die Europäische Kommission überprüft die bestehende UTP-Richtlinie. Dabei geht es um die Frage, ob das geltende Regulierungsniveau angemessen ist. Zu prüfen ist insbesondere, ob die bestehenden Vorgaben landwirtschaftliche Erzeuger wirksam schützen oder unnötige Effizienzverluste, Bürokratie und Nachteile für den Wettbewerb verursachen. Bei dieser Prüfung müssen die praktischen Auswirkungen der geltenden Verbote auf die wirtschaftliche Lage landwirtschaftlicher Erzeuger im Mittelpunkt stehen. Eingriffe in die Vertragsfreiheit sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie die wirtschaftliche Lage landwirtschaftlicher Erzeuger nachweislich verbessern. Vorgaben, die den Erzeugern nicht zugutekommen und lediglich die Verhandlungsposition oder die Margen der Industrie stärken, müssen gestrichen werden. Wie die Lebensmittellieferkette funktioniert, haben die vorherigen Kapitel gezeigt: Zwischen einem landwirtschaftlichen Betrieb und dem Lebensmitteleinzelhandel liegen in der Regel mehrere eigenständige Marktstufen. Insbesondere Industrieunternehmen verfügen gegenüber ihren Abnehmern häufig über eine erhebliche Markt- und Verhandlungsmacht.

Verbesserte Erträge auf den nachgelagerten Marktstufen kommen jedoch nicht automatisch bei den landwirtschaftlichen Erzeugern am Anfang der Lieferkette an. Die Industrie hat nämlich weder einen wirtschaftlichen Anreiz noch eine Pflicht, ihre Margen mit den Vorstufen zu teilen.

UTP-Vorgaben für die Vertragsgestaltung in der Lebensmittellieferkette sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie landwirtschaftlichen Erzeugern nachweislich zugutekommen. Daher muss die gesamte UTP-Regulierung an diesem Ziel gemessen werden. Verbote, die ihrem Inhalt nach vor allem die Lieferbeziehungen zwischen Industrie und Einzelhandel betreffen, stärken die Verhandlungsposition der Industrie, ohne die wirtschaftliche Lage landwirtschaftlicher Erzeuger zu verbessern. Im Gegenteil: Die Stärkung der Verhandlungsmacht großer Industrieunternehmen gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel kann die bestehende Konzentration auf den vorgelagerten Marktstufen verstärken. Dadurch wird sich die Verhandlungsposition der Erzeuger gegenüber ihren Abnehmern aus der Industrie sogar verschlechtern.

Die Schutzvorschriften der UTP-Richtlinie müssen deshalb konsequent auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und ihre direkten Vertragspartner in der Lebensmittellieferkette zugeschnitten werden.