HDE legt ein Positionspapier zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie vor
Anfang 2016 ist die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (EU 2016/97) in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben bis zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umsetzen. Vorgesehen ist eine Mindestharmonisierung, der nationale Gesetzgeber kann also über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Die Bundesregierung will die Umsetzung in nationales Recht noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2017 abschließen.
HDE-Positionspapier zum EU-Vertragsrecht im Online-Handel
Die Europäische Kommission hatte am 9. Dezember 2015 zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung einzelner Aspekte des Vertragsrechts im Online-Handel in Bezug auf (1) den Vertrieb von Sachgütern und (2) die Bereitstellung digitaler Inhalte präsentiert.
Regierungsentwurf zur Novelle des Buchpreisbindungsgesetzes und HDE-Stellungnahme
Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung den beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen. Der Regierungsentwurf entspricht weitgehend dem Ihnen bereits bekannten Referentenentwurf. Auf folgende Änderungen möchten wir Sie gleichwohl aufmerksam machen:
HDE-Positionspapier zum vertikalen Informationsaustausch über Marktpreise
In jüngster Zeit ist von Herstellerseite die Auffassung vertreten worden, ein Händler verhalte sich kartellrechtswidrig, soweit er einen Hersteller darauf hinweise, dass das Herstellerprodukt am Markt unter Preisdruck geraten sei und der Hersteller daher aufgefordert werde, diese Situation im Rahmen der Verhandlungen über den Einkaufspreis zu berücksichtigen, in dem er die preisliche Wettbewerbsfähigkeit durch Zugeständnisse bei der Höhe der Herstellerabgabepreise wieder herstelle. Zu dieser Frage hat der HDE nun ein Positionspapier vorgelegt.
HDE-Stellungnahme zum Referentenentwurf kaufrechtliche Mängelhaftung
Der HDE hat zu der vom BMJV vorgeschlagenen Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung Stellung genommen. Kern dieses Teils des Gesetzentwurfs ist eine Regelung, nach der der Verkäufer künftig verpflichtet ist, im Falle eines Mangels an einer zwischenzeitlich eingebauten oder veränderten Sache die Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau bzw. für die Wiederherstellung einer vorherigen Veränderung der Sache verschuldensunabhängig zu tragen.
Der HDE lehnt die vorgeschlagene Gesetzesänderung insoweit ab,
HDE legt Stellungnahme zum Insolvenzanfechtungsrecht vor
Der HDE hat gerade eine Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vorgelegt. Damit unterstützt er die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Zielsetzung der Bundesregierung, in der Insolvenzordnung einen angemesseneren Ausgleich zwischen den Insolvenzgläubigern und den insolvenzanfechtungsrechtlichen Anspruchsgegnern zu schaffen. Die Einzelhändler werden derzeit nämlich durch die bestehende Praxis der Insolvenzanfechtung aus verschiedenen Gründen unverhältnismäßig belastet.
Stellungnahme zum Kulturgutschutzgesetz
Am 15.9.2015 wurde der Referentenentwurf zur Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes veröffentlicht. Der HDE hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Nach Ansicht des HDE bedarf der Entwurf insgesamt einer Überarbeitung. Angesichts einer Richtlinienumsetzungsfrist bis zum 31.12.2015 hat der HDE angeregt, die Regelungen hierzu, die weitgehend unproblematisch sind, von den anderen Gesetzesteilen abzutrennen, um Zeit für eine ausführliche Diskussion der vielen zu berücksichtigenden Aspekte im Gesetzgebungsverfahren zu gewinnen.
HDE-Stellungnahme zum Verwertungsgesellschaftengesetz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem u.a. das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) novelliert werden soll (vgl. Anhang). Mit dem Verwertungsgesellschaftengesetz wird der rechtliche Rahmen für die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort etc. festgelegt.
Zu dem Gesetzentwurf hat der HDE dem BMJV eine Stellungnahme übersandt (vgl. Anhang). Der HDE fordert den Gesetzgeber auf, das laufende Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um dringend gebotene Änderungen des VGG vorzunehmen und damit die Waffengleichheit zwischen Nutzern und Verwertungsgesellschaften wieder herzustellen. Auf diese Weise soll auch der faktischen Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften stärker als bisher Rechnung getragen werden.
HDE Stellungnahme zur Umsetzung der ADR-Richtlinie
Am 28. Mai 2015 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur alternativen Streitbeilegung beschlossen. Im beschleunigten Verfahren ist bereits vor wenigen Tagen das parlamentarische Verfahren eingeleitet worden. Der HDE hat den Bundestagsabgeordneten in den zuständigen Ausschüssen aus diesem Anlass eine Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf übersandt (vgl. Anhang).
HDE legt Stellungnahme zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts vor
Der HDE kritisiert seit längerem die geltenden Regeln des Insolvenzanfechtungsrechts. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Vorsatzanfechtung. Danach kann der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen z.B. Zahlungen des später zahlungsunfähig gewordenen Unternehmens an seinen Geschäftspartner anfechten, selbst wenn die Zahlung zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag geleistet wurde.
HDE-Stellungnahme zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
Der HDE hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in diesen Tagen eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Buchpreisbindungsgesetzes (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll insbesondere sichergestellt werden, dass E-Books unter die Preisbindung für Bücher fallen. Gegen diese Zielsetzung hat der HDE keine Bedenken geltend gemacht. Im Übrigen positioniert sich der HDE in seiner Stellungnahme zu der bestehenden gesetzlichen Regelung und den geplanten bzw. politisch diskutierten Änderungen wie folgt:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Der HDE kritisiert die Absicht der Bundesregierung, die bestehenden Verbandsklagerechte im Bereich des Datenschutzes auszuweiten. Dies ist der Kern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, zu dem der HDE eine Stellungnahme vorgelegt hat.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ADR-Richtlinie
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Ende 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere die Vorgaben der ADR-Richtlinie umgesetzt werden. Der HDE hat hierzu im Januar 2015 die im Anhang befindliche Stellungnahme vorgelegt.
HDE-Stellungnahme zum Entwurf der 14. VO zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Umsetzung der europäischen Druckgeräterichtlinie einen Entwurf für eine 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz vorgelegt. Hierzu hat der HDE eine Stellungnahme abgegeben.
Positionspapier „Vertikale Bindungen in der Lieferkette“
Insbesondere der Online-Handel ist verstärkt mit Versuchen der Industrie konfrontiert, die autonomen Vertriebsentscheidungen des Einzelhandels einzuschränken. Hierzu werden u.a. Online-Vertriebsverbote und Plattformverbote eingesetzt. Wiederholt ist das Bundeskartellamt in den letzten Monaten in diesem Zusammenhang tätig geworden. Die Spruchpraxis der Bonner Behörde ist nicht unumstritten. Der HDE hat sich nun hierzu positioniert.
Positionspapier zu Ein- und Ausbaukosten im Gewährleistungsfall
Nach einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2011 (Portalmeldung vom 30. Juni 2011) ist der Verkäufer gegenüber dem Verbraucher verpflichtet, die Kosten für den Ausbau einer mangelhaften Sache und den Einbau der Ersatzsache zu tragen oder diese Arbeiten selbst vorzunehmen, soweit der Verbraucher den Einbau der Kaufsache gutgläubig vor Auftreten des Mangels vorgenommen hat. Die Koalitionsfraktionen planen hierzu Anpassungen im Gewährleistungsrecht des BGB.
Stellungnahme zum Arbeitspapier der PG Gewährleistung und Garantie
Die Verbraucherschutzministerkonferenz und die Justizministerkonferenz haben eine Projektgruppe zu verschiedenen Aspekten des Gewährleistungsrechts eingesetzt. Die Projektgruppe hat ein Arbeitspapier vorgelegt, zu dem der HDE eine Stellungnahme abgegeben hat.
HDE-Stellungnahme zur UWG-Novelle
Im September 2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) dem HDE den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb übersandt.
