Themen Recht und Verbraucherpolitik Positionen und Stellungnahmen (Recht & Verbraucherpolitik)

  1. Stellungnahme zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verbraucherkredite (COM (2021) 347 final)

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  2. Stellungnahme zum Vorschlag für eine „EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ COM(2021) 346 final

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  3. Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag für ein „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ COM(2021) 206 final

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  4. Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Marktüberwachung

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  5. Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine „Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung von Richtlinie 2000/31/EG"

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  6. Verhaltenskodex des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den landwirtschaftlichen Erzeugern

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  7. Stellungnahme des HDE zum TTDSG

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  8. Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen (Umsetzung der Warenkaufrichtlinie)

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  9. Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes u. a.

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  10. Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine „Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte / Digital Markets Act)

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  11. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Gesetzentwurf der Bundesregierung)

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  12. HDE-Stellungnahme zum TTDSG

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  13. HDE-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

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  14. HDE-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

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  15. HDE legt dem Bundestag eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts vor

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  16. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes

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  17. HDE legt Stellungnahme zur Regierungsentwurf eines GWB-Digitalisierungsgesetzes vor

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  18. Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte

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  19. Stellungnahme zum Entwurf eines Ausgangsstoffgesetzes

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  20. Kurzstellungnahme zur EU-Legislativinitiative „Künstliche Intelligenz – ethische und rechtliche Anforderungen“

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