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Themen
Recht und Verbraucherpolitik
Positionen und Stellungnahmen (Recht & Verbraucherpolitik)
Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen (Umsetzung der Warenkaufrichtlinie)
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Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes u. a.
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Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine „Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte / Digital Markets Act)
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
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HDE-Stellungnahme zum TTDSG
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HDE-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
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HDE-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
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HDE legt dem Bundestag eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts vor
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes
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HDE legt Stellungnahme zur Regierungsentwurf eines GWB-Digitalisierungsgesetzes vor
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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte
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Stellungnahme zum Entwurf eines Ausgangsstoffgesetzes
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Kurzstellungnahme zur EU-Legislativinitiative „Künstliche Intelligenz – ethische und rechtliche Anforderungen“
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Kurzstellungnahme zur EU-Initiative für ein „neues Zusatz-Instrument zur besseren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts“.
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Stellungnahme zur EU-Initiative zur „Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft“
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Ausgangsstoffgesetz
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Inkassorecht
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HDE legt Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Unternehmensstrafrecht vor
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
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HDE legt Stellungnahme zum GWB-Digitalisierungsgesetz vor
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