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Themen Europa News Binnenmarkt & Verbraucherrecht
  1. EU-Kommission betont Notwendigkeit von Sammelklagen für Verbraucher

    Die EU-Kommission veröffentlichte am 26. Januar 2018 einen Bericht über die Möglichkeiten kollektiver Rechtsschutzverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten. Der Bericht zeigt, dass die Empfehlung der EU-Kommission aus dem Jahr 2013 zur Einführung kollektiver Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren keine allgemeine Beachtung gefunden hat. Es sei daher erforderlich, gesetzliche Regelungen zu schaffen. Die EU-Kommission kündigte an, im Rahmen des „New Deal for Consumers“ im April 2018  entsprechende Gesetzesinitiativen zu veröffentlichen.
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  2. Geoblocking-Verordnung im EU-Parlament angenommen

    26. Februar 2018
    Die EU-Verordnung zur Einschränkung von Geoblocking wurde am 6. Februar 2018 im Europäischen Parlament in Straßburg mit 557 zu 89 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen. Die abschließende Annahme durch die Minister der Mitgliedstaaten gilt nur noch als Formsache.
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  3. EU-Kommission unterbreitet Vorschläge zur Verbesserung von Marktüberwachung und Produktsicherheit

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  4. Nur wenige Online-Händler verlinken zur Online-Streitbeilegungs-Plattform

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  5. Verordnung über Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden in Kraft

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