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Binnenmarkt & Verbraucherrecht
EU-Ministerrat nimmt Verhandlungsposition zu Sammelklagenvorschlag an
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Ministerrat kann sich nicht auf Position zu ePrivacy einigen - Kommission erwägt Neustart
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Keine Mehrheit für neue ePrivacy-Verordnung im Rat
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EU-Omnibus-Richtlinie zum Verbraucherrecht angenommen
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Verbraucher nutzen europäischen Rechtsrahmen für alternative Streitbeilegung
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Gebühren können erhöht werden - USA bleiben im Weltpostverein
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Voreingestellte Einwilligung in Cookies ist unzulässig
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EU-Zoll beschlagnahmt 2018 gefälschte und potenziell gefährliche Waren im Wert von fast 740 Mio. EUR
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EuGH-Urteil zur Lastschrift schafft Unsicherheit über beliebtes Zahlverfahren
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Verbraucher kennen mehrheitlich die neuen Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking
19. Juli 2019
Die EU-Kommission veröffentlichte am 27. Juni 2019 die Ergebnisse einer europaweiten Umfrage zur Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, die am 3. Dezember 2018 in Kraft trat.
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Neue Marktüberwachungsverordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
19. Juli 2019
Im Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Marktüberwachungsverordnung („Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“).
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Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen im EU-Amtsblatt veröffentlicht
19. Juli 2019
Im Februar 2019 einigten sich die EU-Institutionen im Trilog auf eine neue Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung).
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Empfehlungen der Bundesnetzagentur zur Umsetzung der Geoblocking-Verordnung
19. Juli 2019
Am 27. Juni 2019 veranstaltete die Bundesnetzagentur in Bonn einen Händler-Workshop zur Geoblocking-Verordnung, bei dem erste Erkenntnisse ausgetauscht wurden.
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Anforderungen für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz
19. Juli 2019
Am 26. Juni 2019 hat die hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz weitere 33 Anforderungen für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht.
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EU-Kaufrecht – Richtlinien im Amtsblatt veröffentlicht
20. Juni 2019
Die beiden neuen Richtlinien über den Handel mit Waren sowie digitalen Inhalten wurden am 22. Mai 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
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Keine Fortschritte bei EU-Verbandsklage
20. Juni 2019
Im EU-Ministerrat gibt es weiterhin keinen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Kommissionsvorschlag über Verbandsklagen für Verbraucher.
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EU-Barrierefreiheitsrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht
20. Juni 2019
Ende 2018 einigten sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit.
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Lediglich Fortschrittbericht der rumänischen Ratspräsidentschaft zu ePrivacy
20. Juni 2019
Die Beratungen über die geplante E-Privacy-Verordnung werden unter der rumänischen Ratspräsidentschaft lediglich mit einem Fortschrittsbericht enden.
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EuGH stärkt Verbraucherrecht: Mangelhafte Ware muss nicht zwangsläufig zurückgeschickt werden
28. Mai 2019
Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil festgehalten, dass das Zurücksenden von im Internet erworbener, mangelhafter Ware, den Kunden nicht übermäßig belasten darf.
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EU-Studie: Welche Kosten entstehen durch „Nicht-Europa“?
28. Mai 2019
Eine am 6. Mai 2019 veröffentlichte neue Studie des Europäischen Parlaments bewertet die Kosten von „Nicht-Europa“ und fordert den Abbau von Hindernissen für den EU-Binnenmarkt.
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