Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Agenda für Bessere Rechtsetzung eröffnet, die noch bis zum 23. Oktober 2018 läuft.

Zurzeit verhandeln die EU-Institutionen im Trilog eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit. Damit sollen harmonisierte Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt und nationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Barrierefreiheit harmonisiert bzw. ggf. geschaffen werden.

Die Beratungen zum Vorschlag der EU-Kommission gehen mit hohem Tempo voran. Sowohl die österreichische Ratspräsidentschaft wie auch das EU-Parlament sind entschlossen, das Dossier noch während der laufenden Wahlperiode zum Abschluss zu bringen.

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat am 5. Juli 2018 angekündigt, die Erhebung von Umsatzsteuern und Zöllen im Online-Handel genauer unter die Lupe zu nehmen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments verabschiedete am 12. Juli 2018 einen nicht-legislativen Initiativbericht zu „Zweierlei Qualität von Erzeugnissen auf dem Binnenmarkt“.

Die Europäische Kommission hatte am 2. Mai 2017 einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen vorgelegt.

EU-Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission haben am 19. Juni 2018 eine politische Einigung über neue Vorschriften erzielt, welche die Speicherung und Verarbeitung von nicht personenbezogenen Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Einschränkungen ermöglichen.

Der Europäische Gerichtshof entschied am 5. Juni 2018, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist.

Vertreter von vier großen Händlern bzw. Online-Marktplätzen (Amazon, Ebay, Rakuten Frankreich und AliExpress) haben am 25. Juni 2018 in Brüssel zusammen mit EU-Justizkommissarin Vera Jourovà eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten in der EU künftig innerhalb von zwei Werktagen auf Meldungen von Behörden zu reagieren, wenn gefährliche Produkte entdeckt würden.

Die EU-Kommission veröffentlichte am 7. Mai 2018 eine Evaluierung der Produkthaftungsrichtlinie aus dem Jahr 1985. Nach dieser Richtlinie haftet der Hersteller eines Produkts für den Schaden, der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden ist.

Am 25. Mai 2018 wurde die EU-Datenschutz-Grundverordnung zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten anwendbar.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zu Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen vorgelegt. Damit soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangen und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden.

Die EU-Kommission hat am 18. Mai 2018 ihren Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) aktualisiert. Darin werden die digitale Konnektivität, digitale Fertigkeiten im Internet, Digitalisierung von Unternehmen und digitale öffentliche Dienste EU-weit verglichen.

Am 3. Dezember 2018 wird die neue EU-Geoblocking-Verordnung 2018/302/EU in den EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbar und für Händler bindend. Online-Shops ebenso wie stationäre Händler sind direkt von dieser Verordnung betroffen, da sie einen Kauf durch einen Kunden nicht länger auf Basis seiner Nationalität oder seines Aufenthalts- bzw. Wohnortes ablehnen dürfen. Während damit ausdrücklich keine Lieferverpflichtung einhergeht, wird de facto ein Kontrahierungszwang geschaffen. Kunden aus anderen Teilen des Europäischen Wirtschaftsraums sollen in der Lage sein unter exakt denselben Bedingungen...

Am 12. April 2018 hat die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag zu unfairen Handelspraktiken für B2B-Beziehungen der Lebensmittellieferkette veröffentlicht. Hiermit möchte die Kommission einen EU-weiten Mindeststandard für die Konditionengestaltung in der Lieferbeziehung durch eine begrenzte Anzahl von Klauselverboten entwickeln.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 20. April 2018 eine Mitteilung mit dem Titel „Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel“. Darin präsentiert sie eine Auswahl bewährter Verfahren (best practices), die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, eine offenere, stärker integrierte und wettbewerbsfähigere Einzelhandelsbranche zu schaffen.

Die Europäische Kommission führte in den vergangenen Jahren einen sog. Fitness-Check der bestehenden EU-Verbraucherschutzgesetzgebung durch, um zu überprüfen, ob die Bestimmungen noch auf dem neuesten Stand sind, ihren Zweck erfüllen oder etwaige Änderungen vorgenommen werden müssen. Im Juni 2017 wurden die Resultate dieser Untersuchung vorgestellt. Bereits damals kam man zu dem Schluss, dass die vorhandenen Richtlinien zwar weiterhin zweckdienlich sind, dass aber bei Verstößen gegen materiell-rechtliche Bestimmungen eine verschärfte Durchsetzung erfolgen müsse. Gestern präsentierte die...

Die Europäische Kommission hat am 26. April 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen vorgelegt. Damit soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangene und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden.

Nach ihrer finalen Annahme durch das EP-Plenum und den Ministerrat wurde die EU-Verordnung zur Einschränkung von Geoblocking am 2. März 2018 offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit steht nun fest, dass die Verordnung am 22. März 2018 in Kraft treten und nach einer neunmonatigen Übergangsfrist ab dem 3. Dezember 2018 in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar sein wird.