Die Europäische Kommission hatte im April 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen vorgelegt. Damit soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangen und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden. Am 29. November 2018 hat nun der Ministerrat seine Position zu diesem Dossier angenommen.

Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Marktüberwachungsverordnung („Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“). Nun haben sich die Ständigen Vertreter auf eine gemeinsame Position des EU-Ministerrates zu diesem Vorschlag geeinigt.

Am 25. Oktober 2018 war im Plenum des Europäischen Parlaments erneut über das Verhandlungsmandat des AGRI-Ausschusses zur Richtlinie über Vertragsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette abgestimmt worden.

Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor...

Der Europäische Gerichtshof entschied am 4. Oktober 2018, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“ ist.

Die EU-Kommission startete am 19. September 2018 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug.

Die europäischen Zollbehörden haben im Jahr 2017 an den EU-Außengrenzen mehr als 31 Millionen nachgeahmte und gefälschte Waren in einem Gesamtwert von über 580 Millionen Euro beschlagnahmt.

Ende 2017 präsentierte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“. Die Kommission reagiert damit auf die Tatsache, dass im EU-Binnenmarkt immer noch viele unsichere und nicht konforme Produkte verkauft werden. Der Entwurf soll zu einem faireren Binnenmarkt für Waren beitragen. Nun hat der zuständige Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht des Abgeordneten Nicola Danti (S&D, IT) zu diesem Vorschlag mit 28...

Der Europäische Gerichtshof entschied am 7. August 2018, dass es sich bei einem Verkauf an einem Messestand nicht unbedingt um einen Verkauf „außerhalb von Geschäftsräumen“ im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie handelt.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Agenda für Bessere Rechtsetzung eröffnet, die noch bis zum 23. Oktober 2018 läuft.

Zurzeit verhandeln die EU-Institutionen im Trilog eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit. Damit sollen harmonisierte Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt und nationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Barrierefreiheit harmonisiert bzw. ggf. geschaffen werden.

Die Beratungen zum Vorschlag der EU-Kommission gehen mit hohem Tempo voran. Sowohl die österreichische Ratspräsidentschaft wie auch das EU-Parlament sind entschlossen, das Dossier noch während der laufenden Wahlperiode zum Abschluss zu bringen.

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat am 5. Juli 2018 angekündigt, die Erhebung von Umsatzsteuern und Zöllen im Online-Handel genauer unter die Lupe zu nehmen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments verabschiedete am 12. Juli 2018 einen nicht-legislativen Initiativbericht zu „Zweierlei Qualität von Erzeugnissen auf dem Binnenmarkt“.

Die Europäische Kommission hatte am 2. Mai 2017 einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen vorgelegt.

EU-Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission haben am 19. Juni 2018 eine politische Einigung über neue Vorschriften erzielt, welche die Speicherung und Verarbeitung von nicht personenbezogenen Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Einschränkungen ermöglichen.

Der Europäische Gerichtshof entschied am 5. Juni 2018, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist.

Vertreter von vier großen Händlern bzw. Online-Marktplätzen (Amazon, Ebay, Rakuten Frankreich und AliExpress) haben am 25. Juni 2018 in Brüssel zusammen mit EU-Justizkommissarin Vera Jourovà eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten in der EU künftig innerhalb von zwei Werktagen auf Meldungen von Behörden zu reagieren, wenn gefährliche Produkte entdeckt würden.

Die EU-Kommission veröffentlichte am 7. Mai 2018 eine Evaluierung der Produkthaftungsrichtlinie aus dem Jahr 1985. Nach dieser Richtlinie haftet der Hersteller eines Produkts für den Schaden, der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden ist.

Am 25. Mai 2018 wurde die EU-Datenschutz-Grundverordnung zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten anwendbar.