EU-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe schlug am 19. Dezember 2018 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, die Verbraucherrechte-Richtlinie dahingehend auszulegen, dass Matratzen nicht unter die Artikel fallen, die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind.

Die EU-Institutionen verhandelten bis vor Kurzem eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit, welche Ende 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war.

Nachdem der Ministerrat am 29. November 2018 offiziell seinen Standpunkt zur Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen angenommen hatte, zog am 6. Dezember 2018 das Europäische Parlament nach.

Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut.

Seit Ende 2015 diskutieren die Gesetzgeber auf EU-Ebene zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung des Vertragsrechts.

Die EU-Kommission hat kürzlich ihren ersten Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarsektor veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hatte im April 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen vorgelegt. Damit soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangen und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden. Am 29. November 2018 hat nun der Ministerrat seine Position zu diesem Dossier angenommen.

Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Marktüberwachungsverordnung („Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“). Nun haben sich die Ständigen Vertreter auf eine gemeinsame Position des EU-Ministerrates zu diesem Vorschlag geeinigt.

Am 25. Oktober 2018 war im Plenum des Europäischen Parlaments erneut über das Verhandlungsmandat des AGRI-Ausschusses zur Richtlinie über Vertragsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette abgestimmt worden.

Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor...

Der Europäische Gerichtshof entschied am 4. Oktober 2018, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“ ist.

Die EU-Kommission startete am 19. September 2018 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug.

Die europäischen Zollbehörden haben im Jahr 2017 an den EU-Außengrenzen mehr als 31 Millionen nachgeahmte und gefälschte Waren in einem Gesamtwert von über 580 Millionen Euro beschlagnahmt.

Ende 2017 präsentierte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“. Die Kommission reagiert damit auf die Tatsache, dass im EU-Binnenmarkt immer noch viele unsichere und nicht konforme Produkte verkauft werden. Der Entwurf soll zu einem faireren Binnenmarkt für Waren beitragen. Nun hat der zuständige Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht des Abgeordneten Nicola Danti (S&D, IT) zu diesem Vorschlag mit 28...

Der Europäische Gerichtshof entschied am 7. August 2018, dass es sich bei einem Verkauf an einem Messestand nicht unbedingt um einen Verkauf „außerhalb von Geschäftsräumen“ im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie handelt.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Agenda für Bessere Rechtsetzung eröffnet, die noch bis zum 23. Oktober 2018 läuft.

Zurzeit verhandeln die EU-Institutionen im Trilog eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit. Damit sollen harmonisierte Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt und nationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Barrierefreiheit harmonisiert bzw. ggf. geschaffen werden.

Die Beratungen zum Vorschlag der EU-Kommission gehen mit hohem Tempo voran. Sowohl die österreichische Ratspräsidentschaft wie auch das EU-Parlament sind entschlossen, das Dossier noch während der laufenden Wahlperiode zum Abschluss zu bringen.

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat am 5. Juli 2018 angekündigt, die Erhebung von Umsatzsteuern und Zöllen im Online-Handel genauer unter die Lupe zu nehmen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments verabschiedete am 12. Juli 2018 einen nicht-legislativen Initiativbericht zu „Zweierlei Qualität von Erzeugnissen auf dem Binnenmarkt“.