Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die neuen, im Juni von der Europäischen Kommission veröffentlichten Leitlinien für horizontale Vereinbarungen positiv. Die Leitlinien enthalten unter anderem neue Regeln für den gemeinsamen Einkauf, welche den rechtlichen Rahmen für Einzel- und Großhandelsallianzen in Europa darstellen. Für die Unternehmen gewährleisten sie damit Rechtssicherheit und bestätigen die vielen Vorteile, die mit dem gemeinsamen Einkauf durch Einkaufs- und Großhandelskooperationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden sind.

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Mit Blick auf die heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages stattfindenden Beratungen zum Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (11. GWB-Novelle) kritisiert der Handelsverband Deutschland (HDE) inhaltliche Punkte des Vorhabens sowie den Plan der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf noch in dieser Woche im Bundestag zu beschließen.

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Der seit Herbst vergangenen Jahres anhaltende positive Trend bei der Verbraucherstimmung hat bereits in den Vormonaten deutlich an Schwung verloren. Auch im Juli trübt sich die Stimmung nun zwar nicht ein, doch die positive Entwicklung kommt nahezu zum Erliegen. Das zeigt das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Demnach steigt der Index im Vergleich zum Vormonat nur marginal. In den nächsten Monaten ist daher eine anhaltende Schwäche des privaten Konsums zu erwarten.

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Preisbereinigtes Minus von vier Prozent im laufenden Jahr

Angesichts der nach wie vor hohen Inflation passt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Umsatzprognose für den Einzelhandel an. Die neue Prognose geht im Vorjahresvergleich von einem nominalen Plus von drei Prozent für 2023 aus. Das entspricht einem realen Minus von vier Prozent. Bisher prognostizierte der HDE ein nominales Plus von zwei Prozent und ein reales Minus von drei Prozent. Zudem macht der Verband anhand aktueller Daten aus seinem Konsummonitor Preise deutlich, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher mit der ungewohnt hohen Inflation umgehen.

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Mit Blick auf den vom Bundesgesundheitsministerium erarbeiteten Entwurf für einen nationalen Hitzeschutzplan betont der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bedeutung von Strategien zur Anpassung an Veränderungen durch den Klimawandel. Mit dem Klima wandeln sich laut Verband auch die Anforderungen an die Innenstadtgestaltung. Neben kurzfristigen Maßnahmen wie temporären Begrünungen seien Konzepte gefragt, die eine neue und klimagerechte Aufenthaltsqualität in den Stadtzentren schafften.

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Bemühungen des Eurosystems und der EU-Kommission zur Einführung einer digitalen Währung in Europa. Der heute veröffentlichte Regulierungsentwurf zeigt laut Verband, dass gemeinsam mit der für den Herbst erwarteten Empfehlung der EZB die Grundlagen für digitales Bargeld gelegt werden können. Der Erfolg hänge aber von Details in der Umsetzung ab.

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Die vom Bundesumweltministerium vorgestellten Eckpunkte für ein neues Gesetz zur Reduzierung des Verpackungsmülls bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch. Sowohl der Zeitpunkt des Vorstoßes als auch die vorgesehenen Regelungen sind aus Sicht des Verbandes äußerst problematisch. Es werde verkannt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit Blick auf Mehrwegangebote bereits heute eine umfangreiche Wahlfreiheit hätten. Zudem sei offen, wie die finanzielle Zusatzbelastungen gestemmt werden sollen.

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Angesichts der wachsenden Bedeutung und der zunehmenden Umsätze ausländischer Online-Anbieter in Deutschland mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) die Schaffung fairer Rahmenbedingungen im Wettbewerb des Online-Handels an. Im Sinne gleicher Wettbewerbsbedingungen müssen aus Sicht des Verbandes für Nicht-EU-Händler dieselben Vorgaben gelten wie für EU-Händler. Andernfalls würde der Wettbewerb massiv verzerrt.

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Die aktuelle Diskussion über eine Besteuerung des Einsatzes künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) als nicht zielführend. Eine mögliche KI-Steuer droht laut Verband technologische Innovationen auszubremsen und den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb abzuhängen. Vielmehr komme es in der derzeitigen Entwicklungsphase darauf an, den Einsatz künstlicher Intelligenz zu fördern und Unternehmen in ihrem Engagement zu unterstützen.

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Sowohl aktuelle Zahlen des EHI Retail Institutes als auch die Daten der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen einen deutlichen Anstieg bei der Zahl der Ladendiebstähle in Deutschland. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert deshalb klare und spürbare Konsequenzen für Ladendiebe.

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) appelliert beim aktuellen Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz an den Gesetzgeber, das Vorhaben substanziell nachzubessern. Die Kritik richtet sich vor allem gegen zusätzliche Verpflichtungen, die deutlich über die bestehenden Energie- und Umweltmanagementsysteme sowie Energieaudits hinausgehen und die für die Unternehmen zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand sowie zu hohen Zusatzkosten führen.

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Bereits seit Monaten begleitet der Handelsverband Deutschland (HDE) die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Reform des Wettbewerbsrechtes (GWB-Novelle) sehr kritisch. Nun liegt ein im Auftrag des HDE von Prof. Martin Nettesheim von der Universität Tübingen erstelltes juristisches Gutachten vor, das zentrale Neuregelungen aus dem aktuellen Gesetzesentwurf als verfassungswidrig einstuft. In dem Gutachten stellt der Wissenschaftler unter anderem fest, dass das vorliegende Gesetzesvorhaben nicht darauf abziele, Lücken im bestehenden Kartellrecht zu schließen, sondern einen vollkommen neuen ordnungspolitischen Ansatz darstellt. Und das, ohne dass akute Missstände oder Regelungsbedarfe erkennbar seien.

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Mit Blick auf die heutige Abstimmung des Europäischen Parlamentes über ein Verhandlungsmandat zum Vorschlag für eine Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) betont der Handelsverband Deutschland (HDE) das große Potential der Technologie und warnt vor zu engen Einschränkungen.

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• Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewerten den aktuellen Gesetzesentwurf für Änderungen im Wettbewerbsrecht (11. GWB-Novelle) als fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland
• Die geplanten Vorgaben gefährden die positive Wirkung der bestehenden Wettbewerbsordnung
• Die vorgesehenen Änderungen sind mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen unvereinbar, widersprechen EU-Vorgaben und bergen die Gefahr der politischen Einflussnahme auf das Kartellamt

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Das Handy ist der wichtigste Umsatzbringer für den Onlinehandel und hat PC, Laptop und Tablet in den letzten Jahren deutlich abgehängt. Über 42 Milliarden Euro werden laut aktuellem HDE-Onlinemonitor über das Smartphone umgesetzt. Das entspricht 50 Prozent der Onlineumsätze.

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