In der aktuellen Debatte über die künftige Entwicklung des Mindestlohns warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einer Überforderung der Arbeitgeber durch weitere Mindestlohnanhebungen sowie vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns hat die paritätisch besetzte und unabhängige Mindestlohnkommission bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu entscheiden, danach wieder alle zwei Jahre. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den Mindestlohn vorzeitig per Gesetz zum 1. Oktober 2022 ohne vorherige Beteiligung der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro auf zwölf Euro pro Arbeitsstunde sprunghaft angehoben.

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer praxisfernen Überregulierung durch die Einführung eines verpflichtenden Widerrufsbuttons für den Onlinehandel. Nach einem Beschluss der Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten sollen Verbraucher das Widerrufsrecht künftig während der Widerrufsfrist auch mittels einer entsprechend beschrifteten Schaltfläche ausüben können. Abgefragt werden dürfen dabei nur der Name der Verbraucher, die Bezeichnung des Vertrages und die E-Mail-Adresse der Verbraucher. Die Regelung zur Ausübung des Widerrufsrechts soll auch für Kaufverträge im Onlinehandel gelten.

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Nachdem das Europäische Parlament den Data Act gestern mit großer Mehrheit angenommen hat, erkennt der Handelsverband Deutschland (HDE) in dem Text des Parlaments positive Entwicklungen. Gleichzeitig warnt der Verband mit Blick auf neue Vorgaben für den Zugang zu Daten und deren Nutzung vor den bestehenden Herausforderungen. Mit dem Data Act sollen in Zukunft weitreichende Regelungen zum Datenzugang und zur Datennutzung geschaffen werden, die in dieser Regelungsweite neu sind und deren Umsetzung daher nach Einschätzung des HDE herausfordernd sein wird.

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Seit Monaten ist die Verbraucherstimmung in Deutschland bereits im Aufwärtstrend. Dieser Trend setzt sich im März fort, wie das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zeigt. Der Index legt den fünften Monat in Folge zu, im Vergleich zum Vormonat allerdings nur geringfügig. Von seinem Vorkrisenniveau ist er daher noch immer weit entfernt. Jedoch könnte die anhaltende Erholung der Verbraucherstimmung ein erster Schritt in Richtung leichter gesamtwirtschaftlicher Verbesserungen in den kommenden Monaten sein.

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Im Vorfeld der Mitte März stattfindenden Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments zur EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) zu einem bedarfsgerechten Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. Die derzeit in Brüssel diskutierte Verschärfung der Vorgaben zum Aufbau von E-Ladesäulen gehen laut HDE an der Realität der Handelsunternehmen und ihrer Kundschaft vorbei. Kritisch bewertet der Verband insbesondere die vorgesehene Orientierung an der Anzahl der Ladepunkte sowie die Vorschrift zur Vorverkabelung von Stellplätzen.

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) bekräftigt die Bedeutung der guten Erreichbarkeit von Stadtzentren für die Gestaltung lebendiger Innenstädte. In der geplanten Einführung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets sieht der Verband einen wichtigen Baustein und Anreiz für die Nutzung des ÖPNV in Klein- und Großstädten.

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Den von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) grundsätzlich positiv. Die Verbandsklagerichtlinie sieht neue kollektive Rechtsschutzmöglichkeiten für Verbraucher vor. Beispielsweise sollen Verbraucherverbände unter bestimmten Voraussetzungen in Zukunft befugt sein, auch Schadensersatzansprüche gemeinsam für zahlreiche Verbraucher gegen Unternehmen durchzusetzen.

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Vor dem Hintergrund anhaltender Krisen mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) gemeinsam mit weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zu einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland. Aus Sicht des HDE bedarf es in der aktuellen Zeit der Krisen einer Kostenentlastung.

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Die künftige europäische Anti-Geldwäsche-Verordnung kann nach Einschätzung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zu einem Verlust bei Verbrauchern beliebter, bestimmter Gutschein- und Geschenkkarten in Deutschland führen. Der HDE warnt daher davor, bei der Neuformulierung der EU-Anti-Geldwäscheregelungen eine bisherige Ausnahmeregelung für E-Geld-Produkte mit geringem Wert und niedrigem Risiko zu streichen.

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Zusammen mit einer breiten Allianz von Verbänden und Unternehmen der Wirtschaft ruft der HDE die Bundesregierung dazu auf, die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten für den Lang-Lkw auf die Tagesordnung zu setzen. In einem gemeinsamen Positionspapier betonen die beteiligten Verbände und Unternehmen der Industrie-, Handels-, Speditions-, Logistik- und Transportbranchen, dass zwei längere Einheiten des sogenannten Lang-Lkw bis zu drei konventionelle Lkw-Einheiten ersetzen können und somit den Energie- und Personaleinsatz senken sowie den CO2-Ausstoß um bis zu 25 Prozent reduzieren.

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Aktuelle Positionen der deutschen gewerblichen Wirtschaft

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Der Handelskongress Deutschland von HDE und EHI bietet auch in diesem Jahr die Plattform, um über die aktuellen Herausforderungen in der Handelswirtschaft zu diskutieren und neue Wege zu finden, wie Handel und Nachhaltigkeit miteinander verbunden werden können. Unter dem Motto „Neue Horizonte: Konsum, Ressourcen, Intelligenz – der Handel setzt Impulse“ beschäftigt der Kongress sich mit Fragen der globalen Ressourcenverteilung, der Ethik des Konsums und mit intelligenten Technologien, die geeignet sind, oft knappe Ressourcen noch effizienter zu nutzen. Zudem werden wir uns mit dem Verhältnis von Handel und Gesamtwirtschaft beschäftigen, die Situation des Arbeitsmarktes analysieren und uns über bestehende sowie neue Strategien zur Förderung des Handels unterhalten.

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Im Berliner Shopping Center „The Playce“ am Potsdamer Platz entsteht aktuell die Retail Garage, ein neuer Treffpunkt, um den Handel von morgen zu präsentieren und Workshops und Veranstaltungen eine Heimat zu geben. Das Gemeinschaftsprojekt des Mittelstand-Digital Zentrums Handel, des Handelsverbandes Deutschland und des EHI Retail Institutes wird voraussichtlich Ende März 2023 eröffnen.

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Um Auszubildende, deren Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Lehrkräfte für die digitalisierte Arbeitswelt und im E-Commerce fit zu machen, bietet der Handelsverband Deutschland (HDE) gemeinsam mit der Google Zukunftswerkstatt auch im Jahr 2023 kostenlose Online-Trainingsreihen an. Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten die Möglichkeit, in drei unterschiedlichen Programmen neue digitale Fähigkeiten zu erlernen. Angeboten werden Trainingsreihen zu den Schwerpunkten „Digitalisierte Arbeitswelt“ und „E-Commerce“ sowie ein Kennenlernprogramm für das betriebliche und berufsschulische Ausbildungspersonal.

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Vor der Abstimmung zur Änderung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einer einseitigen Kostenbelastung für den Einzelhandel beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. Statt einer pauschalen Verpflichtung zum Aufbau von E-Ladesäulen ist aus Sicht des Verbandes eine flexible und bedarfsgerechte Ausgestaltung der Vorschriften nötig. Sowohl die Gegebenheiten im Einzelhandel als auch die Bedürfnisse der Kunden müssten Berücksichtigung in der Gesetzgebung finden.

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