Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter noch bis Ende 2021 vollständig erstatten zu wollen. Ein Verordnungsentwurf dazu befindet sich laut Heil bereits in der Ressortabstimmung.
Nach dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) veranstalteten Schienengipfel mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE), den Güterverkehr in der neuen Eisenbahnpolitik nicht zu vergessen.
Nach einer Befragung von über 1000 Mitgliedsunternehmen sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Klagewelle anrollen. Dabei geht es um eine Ungleichbehandlung bei der Bewilligung für die November- und Dezemberhilfen. Die Gastronomie bekommt danach bis zu 75 Prozent des durch die Coronaschließungen in diesem Zeitraum entgangenen Umsatzes vom Staat ersetzt. Der Einzelhandel dagegen wird auf den Fixkostenzuschuss bei der Überbrückungshilfe III verwiesen.
Dem aktuellen Regierungsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz steht der Handelsverband Deutschland (HDE) ablehnend gegenüber. Der Entwurf verstößt gegen das vom Bundeskabinett beschlossene und für den Neustart nach der Pandemie besonders wichtige Belastungsmoratorium. Gerade in Zeiten der Corona-Krise sollte der Gesetzgeber auf unnötige bürokratische Belastungen für den finanziell meist ausgezehrten Nonfood-Handel verzichten.
Mit Blick auf die im Herbst stattfindende Bundestagswahl stellt der Handelsverband Deutschland (HDE) die zentralen Erwartungen des Einzelhandels an den künftigen Bundestag vor. Unter dem Motto „Zeit zum Handeln!“ zeigt der HDE sechs Handlungsfelder auf, vom Neustart nach der Krise über Nachhaltigkeit, Innenstädte, Digitalisierung und freiem Wettbewerb bis hin zur Beschäftigung. Auf der Aktionswebseite zeitzumhandeln.hde.de sind die Forderungen des Handels zusammengefasst.
Mit Blick auf die heutige Abstimmung im Bundeskabinett zu einem neuen Klimaschutzgesetz macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass die Finanzierung der Energiewende auf eine gerechtere Grundlage gestellt werden und den Klimaschutz deutlicher in den Fokus nehmen muss. Die EEG-Umlage belastet Privatverbraucher und Handelsunternehmen überproportional hoch. Deshalb sollte der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie besser über den CO2-Preis bezahlt werden.
Die von den Lockdowns und Geschäftsschließungen betroffenen Branchen im Nicht-Lebensmittelhandel verlieren in den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit bis zu 40 Milliarden Euro Umsatz. Nach einer aktuellen HDE-Umfrage unter knapp mehr als 1000 Händlern, sieht sich deshalb mehr als die Hälfte der Bekleidungshändler ohne weitere staatliche Hilfen im Jahresverlauf in Existenzgefahr. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert angesichts der dramatischen Zahlen weiterhin Anpassungen und mehr Tempo bei den staatlichen Corona-Hilfen.
Die Corona-Pandemie mit wiederholten Geschäftsschließungen und Lockdowns hatte im vergangenen Jahr massive Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten. Das machen aktuelle Daten aus dem HDE-Online-Monitor 2021 deutlich. Demnach gewann Click & Collect, also die Abholung online oder per Telefon vorbestellter Ware im Geschäft, immens an Bedeutung. Gleichzeitig erhöhten sich die Umsätze stationärer Händler aus dem Verkauf von Waren über Online-Marktplätze.
Angesichts sinkender Corona-Inzidenzen und einer wachsenden Zahl an Geimpften fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik auf, einen bundesweit einheitlichen Plan zur Wiedereröffnung aller Geschäfte vorzulegen. Aus Sicht des Verbandes gibt es auch mit Blick auf die laut Robert Koch Institut und TU Berlin niedrige Infektionsgefahr beim Einkauf keinen Grund mehr für weitere Einschränkungen oder Schließungen im Einzelhandel. Gleichzeitig warnt der Verband vor den hohen gesellschaftlichen und finanziellen Kosten, wenn viele Einzelhändler ihren Beruf nicht wie gewohnt ausüben können.
Angesichts der Ankündigungen für ein neues, ehrgeizigeres Klimaschutzgesetz fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) verlässliche und realistische Ziele für die CO2-Einsparung. Der Einzelhandel stehe wie schon in den vergangenen Jahren bereit, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Damit hier möglichst schnell Fortschritte erzielt werden können, setzt sich der HDE für einfachere Regelungen für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien und beim Betrieb von Elektroladesäulen ein. Nach einer aktuellen HDE-Umfrage unter 1000 Händlern erzeugen mehr als 15 Prozent der Handelsunternehmen Strom mit erneuerbaren Energien, viele von ihnen speisen Teile davon in das Stromnetz ein. 6,5 Prozent bieten ihren Kunden Elektroladesäulen an.
Anlässlich der im Bundestag anstehenden Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, mit dem die europäische UTP-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll, warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Verschärfungen des Regierungsentwurfs. Mit der UTP-Richtlinie will der EU-Gesetzgeber kleinere landwirtschaftliche Erzeuger und Hersteller bei den Vertragsverhandlungen mit größeren Abnehmern besser schützen. Nun wollen die Regierungsfraktionen auch internationale Großkonzerne mit Milliardenumsätzen in den Schutzbereich einbeziehen.
Die Lage im Nonfood-Handel ist wegen der monatelangen staatlichen Ladenschließungen extrem angespannt. Durch neue Varianten des Corona-Virus ist eine Verschlechterung der Lage jederzeit möglich, trotz fortschreitender Impfquote. Viele der vom Lockdown betroffenen Handelsunternehmen sind wirtschaftlich vollkommen ausgezehrt. Diese Dramatik spiegelt sich auch in einer aktuellen HDE-Umfrage wider. Danach gaben im April knapp die Hälfte der vom Lockdown betroffenen Einzelhändler an, ohne weitere staatliche Unterstützung das laufende Jahr nicht überstehen zu können. „Tarifrunden sind traditionell schwierig. Allerdings handelt es sich dieses Mal um eine wahrlich historische Herausforderung. Es lastet eine immense Verantwortung auf den Sozialpartnern“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales.
Nach Meldungen des Statistischen Bundesamtes ist der Einzelhandelsumsatz im März gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen, sowohl im Lebensmitteleinzelhandel als auch in Teilen des Nonfood-Handels. Im ersten Quartal konnte der Einzelhandel laut Statistischem Bundesamt insgesamt seinen Vorjahresumsatz halten.
Mit Blick auf die heutige Behandlung des Berufsbildungs-berichts im Bundeskabinett macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass das Ausbildungsplatzangebot im Einzelhandel auch in Coronazeiten insgesamt weiter wächst. Die Karrierechancen für junge Leute sind in der Branche nach wie vor sehr gut. Eine große Herausforderung bleiben angesichts der Corona-Einschränkungen aber die mangelnden Möglichkeiten zur Berufsorientierung. Die Attraktivität der dualen Berufsausbildung muss laut HDE deshalb jetzt deutlicher kommuniziert werden.
Durch die Auswirkungen der Corona-Krise könnten bis zu 120.000 Geschäfte in Deutschland verloren gehen. Das setzt viele Innenstädte und Ortskerne unter Druck. Um positive Beispiele für gelungene Gestaltung und gute Ideen für Innenstädte bekannter zu machen, starten der Handelsverband Deutschland (HDE), der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie die Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland (bcsd) und die CIMA Beratung + Management GmbH nun den durch eine Förderung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ermöglichten, bundesweit ersten Best-Practice-Datenpool zertifizierter Projekte der Stadtentwicklung.
Trotz anhaltender Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hellt sich die Verbraucherstimmung im Mai weiter auf. Wie das aktuelle HDE-Konsumbarometer zeigt, legt der Index bereits den dritten Monat in Folge zu. Ist die Verbraucherstimmung vor einem Jahr im Zuge des ersten Lockdowns noch eingebrochen, setzt sich in diesem Frühjahr der Optimismus durch. Gleichzeitig sorgen aber die Corona-Einschränkungen dafür, dass die steigende Konsumneigung nur sehr begrenzt ausgelebt werden kann.
Im Rahmen der Lockdown-Maßnahmen ist der Handel seit Monaten von wiederholten, langanhaltenden Schließungen betroffen. Zudem hat die sogenannte Bundesnotbremse weitere erhebliche Beschränkungen des Einzelhandels zur Folge.
Nachdem der Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag ohne Beschlüsse endete, ist der Handelsverband Deutschland (HDE) von dem Austausch enttäuscht. Nach Auffassung des HDE hätte der Impfgipfel eine klare Richtung vorgeben und eine flächendeckende Öffnung der Geschäfte ermöglichen müssen.
Die heute im Bundestag beschlossene bundesweite Corona-Notbremse sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch. Die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes setzt ab einer Inzidenz von 100 auf die Schließung oder massive Einschränkungen für die meisten Nicht-Lebensmittelhändler, obwohl längst wissenschaftlich belegt ist, dass der Einkauf nur mit einem geringen Infektionsrisiko verbunden ist. Um eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie sicherzustellen, fordert der HDE deshalb, dass die Corona-Maßnahmen zielgenau dort ansetzen sollten, wo die Infektionsrisiken am höchsten sind. Positiv bewertet der HDE, dass nun zumindest bis zu einer Inzidenz von 150 der Einkauf mit negativem Test möglich bleibt und Click & Collect unabhängig von den Corona-Werten stattfinden kann.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt den risikobasierten Ansatz der Europäischen Kommission bei der Regulierung von Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) und warnt vor einer Verschärfung im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
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