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Themen Europa News Binnenmarkt & Verbraucherrecht
  1. Das KI-Büro der EU nimmt die Arbeit auf (Stand: 17/06/24)

    27. Juni 2024
    Zweck des KI-Büros: Wie bereits bekannt, soll dieses Büro Leitlinien entwickeln, Klarheit über die Umsetzung des AI-Acts bringen, für eine harmonisierte Anwendung innerhalb der EU sorgen sowie die internationale Zusammenarbeit fördern. Es hat nun am 17.06.2024 seine Arbeit aufgenommen und ist wie beschrieben unter anderem verantwortlich für die Durchführung von Teilen des AI-Acts.
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  2. Wettbewerbsfähigkeit: Rat nimmt Schlussfolgerungen über die Zukunft der Industriepolitik an

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  3. Finale Annahme des AI-Acts durch Rat erfolgt

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  4. AI-Act: Korrigendum in zuständigen Ausschüssen angenommen

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  5. Letta-Bericht: EU-Binnenmarkt muss weiterentwickelt werden – Starker Binnenmarkt und nachhaltige Zukunft eng miteinander verknüpft

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  6. Vorläufige Einigung zum Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt

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  7. AI-Act: EU-Parlament nimmt Trilogeinigung an

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  8. Vorläufige politische Einigung in Trilogverhandlungen zum Recht auf Reparatur erzielt und Annahme im zuständigen Ausschuss

    27. Februar 2024
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  9. AI-Act: Annahme der Trilogeinigung in den zuständigen Ausschüssen

    27. Februar 2024
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  10. DSA: Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste hat für alle Online-Plattformen begonnen

    27. Februar 2024
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  11. EU-Kommission errichtet AI-Office innerhalb der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien

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  12. Vorläufige Einigung in den Trilogverhandlungen zum AI-Act erzielt

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  13. Produkthaftungsrichtline: Vorläufige Einigung im Trilog erzielt

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  14. EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie

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  15. Zuständige Ausschüsse im EU-Parlament nehmen Position zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie an

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  16. Trilogeinigung zum Vorschlag für die Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt

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  17. EU-Kommission schlägt Reform der EU-Zollunion vor

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  18. Vorläufige Einigung zum Chips Act

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  19. EU-Kommission stellt Vorschlag für „right to repair“ vor

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  20. EU-Kommission veröffentlicht Mitteilungen zu dem 30-jährigen Bestehen des Binnenmarkts

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