Am 12. April 2018 hat die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag zu unfairen Handelspraktiken für B2B-Beziehungen der Lebensmittellieferkette veröffentlicht. Hiermit möchte die Kommission einen EU-weiten Mindeststandard für die Konditionengestaltung in der Lieferbeziehung durch eine begrenzte Anzahl von Klauselverboten entwickeln.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 20. April 2018 eine Mitteilung mit dem Titel „Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel“. Darin präsentiert sie eine Auswahl bewährter Verfahren (best practices), die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, eine offenere, stärker integrierte und wettbewerbsfähigere Einzelhandelsbranche zu schaffen.

Die Europäische Kommission führte in den vergangenen Jahren einen sog. Fitness-Check der bestehenden EU-Verbraucherschutzgesetzgebung durch, um zu überprüfen, ob die Bestimmungen noch auf dem neuesten Stand sind, ihren Zweck erfüllen oder etwaige Änderungen vorgenommen werden müssen. Im Juni 2017 wurden die Resultate dieser Untersuchung vorgestellt. Bereits damals kam man zu dem Schluss, dass die vorhandenen Richtlinien zwar weiterhin zweckdienlich sind, dass aber bei Verstößen gegen materiell-rechtliche Bestimmungen eine verschärfte Durchsetzung erfolgen müsse. Gestern präsentierte die...

Die Europäische Kommission hat am 26. April 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattformen vorgelegt. Damit soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangene und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden.

Nach ihrer finalen Annahme durch das EP-Plenum und den Ministerrat wurde die EU-Verordnung zur Einschränkung von Geoblocking am 2. März 2018 offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit steht nun fest, dass die Verordnung am 22. März 2018 in Kraft treten und nach einer neunmonatigen Übergangsfrist ab dem 3. Dezember 2018 in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar sein wird.

Am 13. März 2018 hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste angenommen. Das Gesetz richtet sich in erster Linie an Paketdienstleister und soll für mehr Transparenz und (Preis-)Wettbewerb auf dem Paketmarkt sorgen, was aus Sicht des Handels zu begrüßen ist. Mit der Verordnung werden Paketdienstleister in den EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihre Preise für Auslandssendungen auf einer neuen Webseite der EU-Kommission weitgehend offenzulegen.

Der IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlamentes (Binnenmarkt & Verbraucherschutz) verabschiedete am 22. Februar 2018 den Bericht von Pascal Arimont (EVP, BE) über die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels. Der Ausschuss stimmte zudem dafür, in Trilog-Verhandlungen einzutreten, sobald der Rat seinen Standpunkt zu dieser Richtlinie ebenfalls festgelegt hat.

Die EU-Kommission veröffentlichte am 26. Januar 2018 einen Bericht über die Möglichkeiten kollektiver Rechtsschutzverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten. Der Bericht zeigt, dass die Empfehlung der EU-Kommission aus dem Jahr 2013 zur Einführung kollektiver Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren keine allgemeine Beachtung gefunden hat. Es sei daher erforderlich, gesetzliche Regelungen zu schaffen. Die EU-Kommission kündigte an, im Rahmen des „New Deal for Consumers“ im April 2018  entsprechende Gesetzesinitiativen zu veröffentlichen.

Die EU-Verordnung zur Einschränkung von Geoblocking wurde am 6. Februar 2018 im Europäischen Parlament in Straßburg mit 557 zu 89 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen. Die abschließende Annahme durch die Minister der Mitgliedstaaten gilt nur noch als Formsache.