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Themen Europa News Binnenmarkt & Verbraucherrecht
  1. Neue Vorschriften zum grenzüberschreitenden Paketversand im Online-Handel

    28. März 2018
    Am 13. März 2018 hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste angenommen. Das Gesetz richtet sich in erster Linie an Paketdienstleister und soll für mehr Transparenz und (Preis-)Wettbewerb auf dem Paketmarkt sorgen, was aus Sicht des Handels zu begrüßen ist. Mit der Verordnung werden Paketdienstleister in den EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihre Preise für Auslandssendungen auf einer neuen Webseite der EU-Kommission weitgehend offenzulegen.
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  2. EU-Warnsystem: Spielzeug und Pkw führen die Liste entdeckter gefährlicher Produkte an

    28. März 2018
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  3. Bericht zum Gewährleistungsrecht im EU-Parlament angenommen

    Der IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlamentes (Binnenmarkt & Verbraucherschutz) verabschiedete am 22. Februar 2018 den Bericht von Pascal Arimont (EVP, BE) über die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels. Der Ausschuss stimmte zudem dafür, in Trilog-Verhandlungen einzutreten, sobald der Rat seinen Standpunkt zu dieser Richtlinie ebenfalls festgelegt hat.
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  4. EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Datenschutzgrundverordnung

    26. Februar 2018
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  5. EU-Kommission betont Notwendigkeit von Sammelklagen für Verbraucher

    Die EU-Kommission veröffentlichte am 26. Januar 2018 einen Bericht über die Möglichkeiten kollektiver Rechtsschutzverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten. Der Bericht zeigt, dass die Empfehlung der EU-Kommission aus dem Jahr 2013 zur Einführung kollektiver Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren keine allgemeine Beachtung gefunden hat. Es sei daher erforderlich, gesetzliche Regelungen zu schaffen. Die EU-Kommission kündigte an, im Rahmen des „New Deal for Consumers“ im April 2018  entsprechende Gesetzesinitiativen zu veröffentlichen.
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  6. Geoblocking-Verordnung im EU-Parlament angenommen

    26. Februar 2018
    Die EU-Verordnung zur Einschränkung von Geoblocking wurde am 6. Februar 2018 im Europäischen Parlament in Straßburg mit 557 zu 89 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen. Die abschließende Annahme durch die Minister der Mitgliedstaaten gilt nur noch als Formsache.
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  7. EU-Kommission unterbreitet Vorschläge zur Verbesserung von Marktüberwachung und Produktsicherheit

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  8. Nur wenige Online-Händler verlinken zur Online-Streitbeilegungs-Plattform

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  9. Verordnung über Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden in Kraft

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