Die Europäische Kommission hat am 15. Mai 2019 die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!“ registriert. Die Organisatoren, darunter die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens zum selben Thema, fordern die Kommission dazu auf, „Rechtsvorschriften zu erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und zu verbessern“.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) richtet zur Unterstützung der auf Ersuchen der EU-Kommission anstehenden Überarbeitung ihrer Leitlinien zur Risikobewertung von Pestiziden und Bienen eine Stakeholder-Konsultationsgruppe ein.

Unter dem Slogan „EU and My Food“ beschreibt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in einer neuen Kampagne das System für Lebensmittelsicherheit in der EU.

Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen.

Die EU-Kommission hat am 6. Mai 2019 eine gemeinsame Methodik zur Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen beschlossen, mit dem Ziel die derzeitigen Datenlücken hinsichtlich des Umfangs der Lebensmittelverschwendung zu schließen.

Am 9. April 2019 verabschiedete der EU-Ministerrat, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Verordnung über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen („Spirituosenverordnung“).

Anfang April 2019 hat das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) die neuen Zahlen zum Absatzvolumen im Einzelhandel für Februar 2019 bekannt gegeben.

Am 12. April 2019 hat die EU-Kommission ihren Bericht über die Aktivitäten des EU-Netzwerks für Lebensmittelbetrug und des Systems für Verwaltungsunterstützung (AAC-FF) 2018 veröffentlicht.

Trotz Verbesserungen bei der Kontrolle des ökologischen Landbaus sind laut Europäische Rechnungshof (ECA) weitere Anstrengungen erforderlich, um Lebensmittelbetrug zu verhindern und sicherzustellen, dass die ökologischen Standards im Rahmen der Rückverfolgbarkeit von Bio-Lebensmitteln eingehalten werden.

Mit mehreren Urteilen vom 7. März 2019 entschied das Gericht der Europäischen Union, dass die Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, nichtig sind.

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 05. März 2019 ihren gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag für eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie abgestimmt.

Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten billigten am 22. Februar 2019 im Rahmen eines Ständigen Ausschusses den Vorschlag der Kommission, die Dringlichkeitsmaßnahmen mit spezifischen Einfuhrbestimmungen für Zitrusfrüchte zu verlängern.

Die EFSA startet eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der Aktualisierung ihrer Risikobewertungen aus dem Jahr 2005 zu fünf Phthalaten, die zur Verwendung in Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff zugelassen sind.

Die Obergrenze für nationale Hilfen für Landwirte wird spürbar angehoben. So können EU-Staaten künftig noch schneller und flexibler auf Krisen reagieren.

Am 12. Februar 2019 haben EU-Ministerrat und EU-Parlament eine vorläufige Einigung über eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette erzielt.

Das Vertrauen in das EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel soll durch mehr Transparenz und bessere Rechenschaftspflicht gestärkt werden. Hierfür sprachen sich die Abgeordneten des EU-Parlaments in einer am 16. Januar 2019 verabschiedeten Entschließung des Sonderausschusses für Pestizide (PEST) aus.

Das System der EU zum Schutz der Verbraucher vor chemischen Gefahren beruht zwar auf einer soliden Grundlage und wird weltweit beachtet, ist derzeit jedoch überfrachtet.

Mit Entscheidung vom 08. Januar 2019 streicht die Europäische Kommission Thailand aus der Liste der „ermahnten Länder“, um dessen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu würdigen.

Künftig wird eine Obergrenze für die Verwendung von industriell hergestellten Transfetten in Lebensmitteln gelten.

EU-Ministerrat und EU-Parlament haben sich am 27. November 2018 auf neue Vorschriften für die Herstellung und Etikettierung von Spirituosen sowie für die Registrierung und den Schutz von Spirituosen, die mit geschützten geografische Angaben (g.g.A.) registriert sind, geeinigt.