Stellungnahmen & Positionspapiere

  1. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

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  2. Stellungnahme zum BDSGÄndG

    Der HDE hat am 19.04.2024 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt.

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  3. Postnovelle

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  4. Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) ordnet den Kommissionsvorschlag als einen weiteren Baustein zur Förderung der Agenda für Wirtschaft und Menschenrechte ein. Für den Einzelhandel sinddie verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten und Nachhaltigkeit zentrale gesellschaftliche Anliegen, die seit vielen Jahren bereits aktiv in operativen Prozessen der Handelsunternehmen integriert werden. Sie tragen mit ihrem überdurchschnittlichen Engagement in Entwicklungs- und...

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  5. Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten

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  6. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

    Angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist es von entscheidender Bedeutung, die Betriebe von Bürokratie zu entlasten und Spielräume für unternehmerisches Handeln zu eröffnen. Welche Bedeutung Entlastungen von überflüssigen Pflichten und Vorschriften haben, zeigt eine Umfrage des HDE. Danach sehen die Unternehmen im Abbau Bürokratie aktuell den größten wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf.Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Anstrengungen in Richtung einer umfassenden...

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  7. HDE-Positionspapier zu PV-Anlagen

    Damit die Energiewende zügig gelingt, muss auch der Ausbau von PV-Anlagen beschleunigt werden. Dem Einzelhandel kommt hierbei eine bedeutende Rolle zu, die er auch aktiv wahrnimmt. Insbesondere findet der Ausbau durch PV-Dachanlagen auf Verkaufsstandorten sowie den Logistik- und Verteilzentren statt. Bislang wurden mehr als 5 Millionen m² PV-Fläche auf den Dächern des Einzelhandels installiert. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind jedoch nicht förderlich und bedürfen substanzieller...

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  8. Ladeinfrastruktur im Einzelhandel Aktuelle Hemmnisse & mögliche Lösungsvorschläge

    Position des HDE zur Novelle der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD, COM (2021) 802): Qualität und nicht die Quantität sollte der Maßstab des Ausbaus sein

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  9. Surcharging ermöglichen - Zum Nutzen der Verbraucher

    Die Interbankenentgelte-Verordnung (MIF) in Zusammenarbeit mit der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) hat zur Folge, dass es dem kartenakzeptierenden Einzelhändler in den meisten Fällen untersagt ist, für die meisten Kartenzahlungen ein gesondertes Entgelt auf den Zahlbetrag aufzuschlagen. Es stellt sich die Frage, ob Verbraucher durch das Surcharging-Verbot vor ungerechtfertigten Kosten geschützt werden. Oder wird der durchschnittliche Verbraucher bessergestellt, wenn Surcharging...

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  10. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht

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  11. Stellungnahme des HDE zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes

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  12. Stellungnahme des HDE zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

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  13. Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)

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  14. Flexible Arbeit stärken, Bürokratie vermeiden

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  15. Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel

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  16. Vorläufige Position zum Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro

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  17. Stellungnahme des HDE zur Einwilligungsverwaltungs­verordnung

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  18. Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

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  19. EU-Verpackungsverordnung - Vorschlag der EU-Kommission vom 30. November 2022

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  20. Whistleblowing (Hinweisgeberschutzgesetz)

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  21. Stellungnahme zur Anhörung im BT-Rechtsausschuss zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen

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  22. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter

    Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter“ COM(2022) 701 final, 2022/0407 (CNS) vom 8. Dezember 2022

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  23. Stellungnahme zur CLP-Verordnung

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  24. Öko-Effizienzvorteile von Lang-Lkw nutzen

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  25. Legislativvorschlag der Europäischen Kommission über Echtzeitüberweisungen in Euro

    Position des Handelsverbands Deutschland zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zu Instant Payments

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  26. HDE-Stellungnahme zur 11. GWB-Novelle

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  27. Stellungnahme des HDE zum EU-Verordnungsvorschlag für ein EU-Datengesetz (Data Act)

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  28. Handel und Verbraucher vor Energiepreisanstieg schützen

    Verbände befürchten steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und Haushalten, die Heizkosten nicht mehr stemmen können. Kostendämpfend wären insbesondere ein EU-weites Preislimit beim Gas-Einkauf und Energiesparen. Verbände kritisieren: Begrenzung der Kosten für Privathaushalte und Handel bei Gasmangellage ist bislang nicht vorgesehen.

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  29. Lebenswerte Innenstädte mit Zukunft

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  30. Mindestlohn

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  31. Stellungnahme des HDE zur Anzeigeverordnung

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  32. Stellungnahme zu den wirtschaftlichen Folgen von 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel, zur Verantwortung des Gesetz- und Verordnungsgebers sowie zur Anpassung der Wirtschaftshilfen

    Die vierte Welle der Coronapandemie hat den Einzelhandel massiv getroffen. Die Infektionszahlen halten sich auf ein einem Rekordniveau. Die Sieben-Tage-Inzidenz (Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in sieben Tagen) weist Mitte Dezember einen Wert um die 400 auf.

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  33. Rechtsgutachten: 2G-Regelungen im Einzelhandel verfassungswidrig

    Ein vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Rechtsanwaltkanzlei NOERR kommt zu dem Ergebnis, dass 2G-Einschränkungen für den Einzelhandel unter den derzeitigen Voraussetzungen rechtswidrig sind. Der HDE appelliert deshalb an die Politik, die entsprechenden Regelungen wieder zurückzunehmen oder gar nicht erst einzuführen.

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  34. So kommen Handel und Innenstädte aus der Krise - gemeinsames Positionspapier der Verbände

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  35. Stellungnahme zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verbraucherkredite (COM (2021) 347 final)

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  36. Stellungnahme zum Vorschlag für eine „EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ COM(2021) 346 final

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  37. Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag für ein „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ COM(2021) 206 final

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  38. Lebenswerte Innenstädte – die Stadt von morgen gestalten

    Positionen des HDE zur Bundestagswahl 2021

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  39. HDE-Stellungnahme zum Entwurf einer EU-Batterieverordnung

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  40. 10-Punkte-Plan zur Bundestagswahl

    In einem 10-Punkte-Plan fasst der Handelsverband Deutschland (HDE) die zentralen Initiativen und Maßnahmen zusammen, die der künftige Bundestag aus Sicht des Einzelhandels auf den Weg bringen sollte.

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  41. Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Marktüberwachung

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  42. Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine „Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung von Richtlinie 2000/31/EG"

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  43. Verhaltenskodex des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den landwirtschaftlichen Erzeugern

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  44. Arbeitsrecht: Fesseln abstreifen für den Neustart - jetzt erst recht!

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  45. Stellungnahme des HDE zum TTDSG

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  46. Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen (Umsetzung der Warenkaufrichtlinie)

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  47. Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes u. a.

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  48. Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine „Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte / Digital Markets Act)

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  49. Stellungnahme zur Novelle des Verpackungsgesetzes

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  50. Referentenentwurf zum Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

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  51. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Gesetzentwurf der Bundesregierung)

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  52. HDE-Stellungnahme zum TTDSG

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  53. Stellungnahme zum Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Interbankenentgelte-Verordnung

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  54. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Transparenz- Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG Gw

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  55. HDE-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

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  56. Kurzstellungnahme zur Abschaffung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche

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  57. Mobile Arbeit-Gesetz – MAG

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  58. HDE-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

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  59. Verlässliche Sonntagsöffnungen

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  60. Rechtsanspruch auf Homeoffice

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  61. HDE legt dem Bundestag eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts vor

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  62. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes

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  63. HDE legt Stellungnahme zur Regierungsentwurf eines GWB-Digitalisierungsgesetzes vor

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  64. Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte

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  65. Stellungnahme zum Entwurf eines Ausgangsstoffgesetzes

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  66. Werkverträge und Zeitarbeit wichtig für den Neustart!

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  67. Kurzstellungnahme zur EU-Legislativinitiative „Künstliche Intelligenz – ethische und rechtliche Anforderungen“

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  68. Grundlagenpapier Getränkeverpackungen bei alkoholfreien Getränken

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  69. Kurzstellungnahme zur EU-Initiative für ein „neues Zusatz-Instrument zur besseren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts“.

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  70. Stellungnahme zur EU-Initiative zur „Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft“

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  71. Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Ausgangsstoffgesetz

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  72. Stellungnahme zum Fahrplan der Europäischen Kommission zur Modernisierung der EUVorschriften für Batterien

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  73. Stellungnahme zur Anhörung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

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  74. Stellungnahme zum Fahrplan der Europäischen Kommission für eine Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien

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  75. Digitale Agenda des HDE - Digitalisierung & E-Commerce

    Roboter, smarte Spiegel, kassenlose Läden und Social Commerce – die Möglichkeiten, den Handel zu innovieren, scheinen grenzenlos. Das Zeitalter der Digitalisierung bietet uns die Möglichkeit, unsere Vision vom Handel zu realisieren. Das wäre mit KI und Computer Vision möglich. Die Frage ist: Wie gehen wir das vernünftig an? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die Digitale Agenda des Handelsverbands Deutschland (HDE). Eins ist bereits jetzt klar: Ob Online- oder Offline-Handel: Die Zukunft...

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  76. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Inkassorecht

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  77. HDE legt Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Unternehmensstrafrecht vor

    Zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Unternehmensstrafrecht („Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“, vgl. Anhang) hat der HDE die beigefügte Stellungnahme vorgelegt.

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  78. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

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  79. Coronakrise: Acht-Punkte-Programm für den Einzelhandel

    Die Corona-Epidemie stellt den Einzelhandel vor sehr große Herausforderungen. Viele Handelsunternehmen müssen schließen – die verlorenen Umsätze liegen pro Tag bei rund 1,15 Milliarden Euro. Gleichzeitig sehen sich die Lebensmittelhändler mit ungewöhnlich großem Kundenaufkommen und logistischen Herausforderungen konfrontiert. Was braucht der Handel von der Politik, um die Coronavirus-Krise meistern zu können?

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  80. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Referentenentwurf des BMJV)

    Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BMJV für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Darin spricht sich der HDE gegen die Einführung einer Bestätigungspflicht für telefonisch abgeschlossene Verträge und gegen neue Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit Telefonwerbung aus. Zudem plädiert er für die Beibehaltung der Möglichkeit, Verträge mit einer Erstlaufzeit von 2 Jahren abzuschließen und wendet sich gegen die vom BMJV vorgeschlagene Verkürzung der Erstlaufzeit auf maximal...

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  81. Wichtige Informationen zum Coronavirus (SARS-CoV-2)

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  82. Gute Politik für attraktive Innenstädte - 11-Punkte-Plan des HDE

    Ein 11-Punkte-Plan des Handelsverbands Deutschland

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  83. Cashback / Bargeldauszahlung an der Kasse

    Cashback ist die Auszahlung von Bargeld im Einzelhandel im Rahmen eines Einkaufs von Waren und Dienstleistungen. Der Service ist an immer mehr Kassen im Handel verfügbar und erfreut sich zunehmender Beliebtheit.

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  84. Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

    Der HDE hat gemeinsam mit weiteren Verbänden eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs angemahnt. Die unterzeichnenden Verbände sind sich einig, dass ein besserer Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen erforderlich ist. Der Regierungsentwurf wird grundsätzlich unterstützt, gibt aber teilweise auch Anlass zur Kritik, die die einzelnen Verbände jeweils auch individuell geäußert haben. Gemeinsam fordern sie jedoch noch einige wichtige Verbesserungen des...

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  85. Die Zeit ist reif für einen digitalen Euro

    Positionen zur Zukunft des digitalen Euro und anderer digitaler Währungen

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  86. Positionen zur Lastschrift im Internet: Was das Urteil des EuGH zur Lastschrift für Onlinehändler bedeutet

    Die Zukunft der Lastschrift im Internet wird derzeit kontrovers diskutiert. Ist nach dem neuen EuGHUrteil (ECLI:EU:C:2019:673) die Fortführung nach bisheriger Form möglich oder kann unter Berücksichtigung der SEPA-Verordnung und der Geoblocking- Verordnung ein wirtschaftlich tragfähiges Modell zur Akzeptanz der Lastschrift künftig nicht mehr angeboten werden? Eine rechtliche Betrachtung der Kanzlei Aderhold auf dem Blog www.paytechlaw.com, die im Folgenden wiedergegeben wird, kommt zu dem...

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  87. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

    Der Handelsverband Deutschland hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht Stellung genommen, den das BMJV vor Kurzem vorgelegt hat. Der HDE sieht den Entwurf sehr kritisch und lehnt Vorschriften, die Einzelhändler beim Einzug ausstehender Forderungen belasten würden, ab.

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  88. Einschränkung befristeter Beschäftigung

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  89. Positionspapier Plattformökonomie 2019

    Die Plattformökonomie nimmt eine immer bedeutendere Funktion in der modernen Wirtschaft ein. Sie ist global getrieben und deshalb kann der notwendige regulatorische Rahmen nicht durch jeden einzelnen Nationalstaat allein gesetzt werden.

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  90. CO2-Zertifikatehandel für Klimaschutz und eine faire Finanzierung der Energiewende

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  91. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der AbfRRL (Novellierung Kreislaufwirtschaftsgesetz)

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  92. Stellungnahme zum Entwurf der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für eine Beschränkung der Verwendung von Mikroplastik

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  93. Stellungnahme zu den Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte

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  94. Positionspapier zum BMJV-Eckpunktepepier zum Schutz vor Kostenfallen

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  95. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

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  96. Entgelttransparenz

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  97. Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Entwurf für einen Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zu § 146 a AO (Anforderungen an den Manipulationsschutz für Registrierkassen)

    Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben am 11. März 2019 eine Stellungnahme zum Entwurf für einen Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zu § 146 a Abgabenordnung abgegeben.

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  98. Stellungnahme des HDE zum OECD-Konsultationspapier zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

    Am 6. März 2019 hat der HDE zum OECD-Konsultationspapier zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft Stellung genommen.

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  99. Fachkräfteeinwanderung

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  100. Änderung des Teilzeitrechts

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  101. Rentenpaket I

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  102. Stellungnahme zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

    Im April 2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zu unlauteren Handelspraktiken vorgelegt. Der HDE legt in seiner Stellungnahme dar, dass das Anliegen im Hinblick auf die Landwirte nachvollziehbar ist, dass aber die Maßnahmen, welche die Kommission vorschlägt, nicht zielführend und sogar hochproblematisch sind.

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  103. HDE-Stellungnahme Richtlinienvorschlag Einwegplastik

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  104. Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag über Explosivgrundstoffe

    Die EU-Kommission hat im Rahmen der seit längerem geplanten Revision der Verordnung (EU) 98/2013 über Explosivgrundstoffe am 18. April 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung vorgelegt.

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  105. Keine Übertragung des Entsenderechts auf den grenzüberschreitenden Transport

    Berlin, 28.06.2018 – Am 04.07.2018 wird das Europäische Parlament über die sozialen Elemente des ersten Mobilitätspakets abstimmen. Das Ergebnis wird den Straßengüterverkehrsmarkt in der EU für viele Jahre entscheidend prägen.

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  106. Stellungnahmen zum "New Deal for Consumers"

    Die Europäische Kommission hatte am 11. April 2018 im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ zwei Richtlinienvorschläge vorgelegt: einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut, sowie einen Vorschlag für eine Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes.

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  107. Arbeitszeit

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  108. HDE positioniert sich zum Regierungsentwurf zur Musterfeststellungsklage

    Der HDE legt der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestags für die anstehenden parlamentarischen Beratungen über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage eine Stellungnahme vor.

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  109. Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

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  110. Mindestlohn - Entbürokratisierung

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  111. Positionspapier Plastikstrategie

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  112. Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag zur Marktüberwachung

    Ende 2017 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“.

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  113. Positionspapier der AG Mittelstand zur geplanten Einführung einer Musterfeststellungsklage

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  114. Positionspapier: Missbrauch der Marktstärke supranationaler Online-Marktplätze ausschließen

    Die auf den marktstarken Online-Marktplätzen agierenden mittelständischen Händler sind im Verhältnis vielfach unbedeutend, sodass ein Ungleichgewicht in der Verhandlungsposition besteht. Im Ergebnis fühlen sich viele Händler von ihren Vertragspartnern ungerecht behandelt und sehen sich mit potenziell missbräuchlichen Vertragsklauseln und unlauteren Geschäftspraktiken konfrontiert. Der HDE zeigt in einem Positionspapier Wege zu einem faireren und effektiveren Miteinander von Online-Marktplätzen...

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  115. Verkehrswende sinnvoll gestalten - Rahmenbedingungen technologieoffen halten

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) setzt sich dafür ein, die Verkehrswende in einen wirtschaftlich sinnvollen Zusammenhang zu stellen und nicht ausschließlich auf E-Mobilität zu setzen. E-Fahrzeuge sind gerade im gewerblichen Verkehr mit Lkw bis auf weiteres nicht geeignet, die Anforderungen des Handels an eine effiziente und wirtschaftlich darstellbare Logistik zu erfüllen.

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  116. Attraktive Innenstädte ohne Schadstoffbelastung - Emissionsarme Innenstadt-Logistik des deutschen Handels

    Der Handel ist Innovator in vielen Bereichen der Logistik. Seit Jahren arbeitet er stetig und stringent an dem Ziel, lebenswerte Innenstädte zu erhalten. Dazu gehört auch die Reduktion von Schadstoffen, denn nur saubere Innenstädte laden zum Verweilen und Einkaufen ein. Sie sind einer der wichtigsten Bausteine, um den stationären Handel auch in Zukunft attraktiv zu halten.

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  117. Sonn- und Feiertagsarbeit in Callcentern

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  118. Energiewendekosten gerechter verteilen: Handel und Private Verbraucher um 5,2 Milliarden Euro pro Jahr entlasten

    Gemeinsames Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands und des HDE.

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  119. Fahrverbote vermeiden – Alternativen stärken

    Positionen zu drohenden Fahrverboten in Innenstädten

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  120. Alternative Antriebe als Option im Güterverkehr

    Position und Forderungen des Handels, aktueller Stand und Hemmnisse

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  121. Stellungnahme zum Gesetzesenentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung)

    Am 05.04.2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Im Rahmen der Sachverständigenanhörung am 26.06.2017 vertrat der HDE die Position der Händler vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie und nahm zu dem Entwurf offiziell Stellung.

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  122. HDE-Position zu Instant Payment

    Der HDE spricht sich für die Schaffung einer europäischen Instant-Payment Infrastruktur aus. Die Kreditwirtschaft ist in der Pflicht, eine zeitgemäße Echtzeitverarbeitung von Zahlungen zu etablieren und sollte die notwendigen Investitionen als Beitrag zur Zukunftssicherung der Geschäftsmodelle sehen.

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  123. Digitale Identitätsplattformen

    HDE-Position zur Schaffung von Single-Sign-On-Lösungen zur Abwicklung sicherer Kaufabschlüsse und Zahlungen

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  124. Positionspapier: Zukunft der Innenstädte sichern

    Deutscher Städtetag und Handelsverband Deutschland beziehen Position: Zukunft der Innenstädte sichern

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  125. Positionspapier: Zukunft der Innenstädte sichern

    Deutscher Städtetag und Handelsverband Deutschland beziehen Position: Zukunft der Innenstädte sichern

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  126. Positionspapier zur differenzierten Preisgestaltung

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  127. HDE-Position zur Abschaffung der kleinen Centmünzen

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  128. HDE-Position zum Surcharging im Rahmen der Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

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  129. HDE-Stellungnahme zur ePrivacy-Verordnung

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  130. Stellungnahme Mietstromgesetz

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  131. HDE nimmt zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie Stellung

     

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  132. HDE-Stellungnahme zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

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  133. Stellungnahme zum Referentenentwurf zur dritten Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung)

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 23. Februar 2017 einen Referentenentwurf zur dritten Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Der HDE beteiligte sich an der bis zum 9. März 2017 laufenden Verbändeanhörung und kommentierte die einzelnen Regelungsvorschläge.

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  134. Stellungnahme zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

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  135. Verbändepapier Weiterentwicklung des Verpackungsrechts

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  136. Verbändepapier Weiterentwicklung des Verpackungsrechts

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  137. Für die lebendige und vielfältige Stadt – Wirtschaft sieht noch Verbesserungsbedarf bei der Baurechtsreform

    Derzeit beraten Bundesrat und Bundestag über die Reform des Baurechts. Erklärtes Ziel ist es, zukünftig eine breite Nutzungsvielfalt von Betrieben, wie Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk, Produktion und Wohnen zu ermöglichen. Denn die Ballungsräume von Hamburg, über Berlin, Dresden, Düsseldorf, Rhein-Main, Stuttgart bis nach München wachsen. Aktuelle Probleme dieser Agglomerationen sind beispielsweise fehlende entwickelbare Flächen für Gewerbe und Wohnen, Infrastrukturengpässe sowie schnell...

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  138. HDE-Stellungnahme zur Umsetzung der zivilrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Vorschriften der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

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  139. HDE-Position zum Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie

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  140. HDE-Stellungnahme zum CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz

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  141. HDE legt Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebs-Richtlinie vor

     

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  142. Stellungnahme des HDE zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

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  143. Altersvorsorge

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  144. Stellungnahme Netzentgeltmodernisierungsgesetz

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  145. Stellungnahme Kapazitätsreserveverordnung

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  146. Stellungnahme Impulspapier Strom 2030

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  147. HDE-Positionspapiere zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis und zum „Anzapfverbot“

    Der HDE hat im Hinblick auf die im Gesetzgebungsverfahren befindliche 9. GWB-Novelle Positionspapiere zu den umstrittenen Verboten, in Vertragsverhandlungen ungerechtfertigte Vorteile zu verlangen („Anzapfverbot“ - § 20 Abs. 2 GWB) oder Waren unter Einstandspreis zu verkaufen (§ 20 Abs. 3 GWB), vorgelegt.

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  148. HDE-Stellungnahme VerpackungsG

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  149. Optimale Handelsstandorte

    Optimale HandelsstandorteFlächen | Handelslagen | Partner

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  150. HDE legt dem Bundeswirtschaftsministerium eine Stellungnahme zur GWB-Novelle vor

    Der Bundeswirtschaftsminister hat vor rund zwei Wochen den Entwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-ÄndG) veröffentlicht (vgl. Anhang).

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  151. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

    Der deutsche Einzelhandel mit seinen ca. 400.000 Einzelhändlern und rund 3 Mio. Beschäftigten ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verstandortet und sichert die Versorgung derBevölkerung mit Waren aller Art. Der Handel ist somit ein Bestandteil Daseinsgrundfunktionen (sich versorgen). Um diese Leistung erfüllen zu können, ist der deutsche Einzelhandel auf gute Standortbedingungen angewiesen, die auch Ausdruck der Anwendung des Städtebaurechts sind.

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  152. HDE legt ein Positionspapier zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie vor

    Anfang 2016 ist die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (EU 2016/97) in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben bis zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umsetzen. Vorgesehen ist eine Mindestharmonisierung, der nationale Gesetzgeber kann also über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Die Bundesregierung will die Umsetzung in nationales Recht noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2017 abschließen.

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  153. Beeinträchtigung des Innenstadthandels durch die Einführung der Blauen Umweltplakette

    Faktenpapier zur Planung einer neuen Umweltplakette, die den Kommunen eine noch engere Fassung der Umweltzonen ermöglichen soll.

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  154. Positionspapier zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur

    Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat den Übergang von einer bislang primär steuerfinanzierten zu einer künftig mehrheitlich nutzerfinanzierten Bewirtschaftung der Verkehrsinfrastruktur ausgerufen. Dabei steht insbesondere der Straßenverkehr im Fokus.

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  155. Positionspapier zur Identifizierung bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten

    Der Handelsverband Deutschland HDE und der Prepaid Verband Deutschland e.V. (PVD), Branchenverband der Prepaid- und E-Geld-Industrie, setzen sich für eine sichere, verbraucherfreundliche und wirtschaftlich angemessene Lösung bei der geplanten Identitätsprüfung von Prepaid-Mobilfunknutzern ein. Hierbei ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt die Erhebung und Prüfung der Identität des Nutzers stattfindet.

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  156. HDE-Positionspapier Vermiedene-Netzentgelte

    Der Einzelhandel ist mit einem Gesamtstromverbrauch von ca. 35 TWh und einem Anteil von rund sieben Prozent am deutschen Primärenergieverbrauch einer der größten Energieabnehmer unter den Wirtschaftsbranchen.

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  157. HDE-Stellungnahme EEG Referententwurf

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  158. HDE-Position zur starken Kundenauthentifizierung

    Die EBA sollte bei der Schaffung der regulatorischen technischen Standards Freiräume für die Entwicklung praktischer Zahlungsinstrumente für den Einzelhandel lassen. Die Zahlungsdiensterichtlinie lässt diesen Freiraum und ermöglicht die Definition entsprechender Ausnahmen. Die starke Authentifizierung sollte dabei ausschließlich für Transaktionen mit unkalkulierbar hohem Risikoniveau vorgegeben werden. Alltägliche Transaktionen im Einzelhandel zählen aus Sicht des HDE nicht zu den vom...

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  159. Auf einer Seite - WLAN im Einzelhandel (Störerhaftung)

    Viele Einzelhänder können aufgrund rechtlicher Risiken, wie Störerhaftung kein WLAN anbieten. Die Störerhaftung verhindert Investitionen in Millionenhöhe, denn neue Dienste - wie mobiles Bezahlen - können nur mit funktionierendem Internetzugang angeboten werden. die Neureglung der Störehaftung bei WLAN-Angeboten muss praxistauglich sein.

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  160. Erklärung des deutschen Einzelhandels zu den Ergebnissen des Klimagipfels in Paris

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  161. HDE-Positionspapier Registrierkassen

    Bund und Länder planen, gegen Steuerbetrug durch Manipulationen von Registrierkassen vorzugehen. Insbesondere der vorgesehene technische Manipulationsschutz ist aus Sicht des Handels problematisch. Hier finden Sie zum Thema das Positionspapier des HDE.

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  162. HDE-Stellungnahme zum Arbeitsentwurf des WertstoffG

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  163. HDE-Stellungnahme Ökodesignmaßnahmen gewerbliche Kühlvitrinen (ENER Los 12)

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  164. HDE-Stellungnahme zur Gebäuderichtlinie

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  165. HDE-Positionspapier zum New EU Energy Market Design

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  166. HDE- Positionspapier zur Erfassung von Lithium-Ionen-Batterien und -Akkus

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  167. HDE-Positionspapier gemeinsam mit dem vzbv zu Strompreisen

    Energiewende: Handel und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro entlasten

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  168. HDE-Stellungnahme zum KWK-G

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  169. HDE-Stellungnahme Strommarktdesign der Zukunft - Weißbuch

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  170. Energiewende: Handel und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro entlasten

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  171. HDE-Stellungnahmen zum Strommarktdesign der Zukunft - Grünbuch

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  172. HDE-Stellungnahme zum Merkblatt für Energieaudits

    Die Vielzahl der Standorte im Handel und der gesellschaftsrechtlich verflochtenen Strukturen,lassen erwarten, dass die Auditierung für einige Unternehmen äußerst komplex und damit zeitintensivwerden wird.

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  173. Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung bei WLAN)

    Diese Stellungnahme bezieht sich auf den Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), den das Bundeswirtschaftsministerium im März 2015 vorgelegt hat.

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  174. HDE-Stellungnahme zu den nationalen Begleitmaßnahmen zur Verordnung über Interbankenentgelte

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) empfiehlt im Rahmen der nationalen begleitenden Maßnahmen die Umsetzung folgender optionaler Regelungen bzw. Klarstellungen zur EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge. Eine Stellungnahme (Anhang) wurde dem Bundesfinanzministerium übersandt.

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  175. Stellungnahme zum Entwurf eines BaFin-Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen

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  176. Kurzbewertung zum Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung bei WLAN)

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorlegt, mit der die Verbreitung von öffentlichen WLAN gefördert und Haftungsfragen für WLAN-Anbieter beantwortet werden soll.

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  177. HDE-Positionspapier: Verordnungspaket „Intelligente Netze“

    Der Handel hat die Chancen des liberalisierten Messwesens als eine der ersten Branchen erkannt. Seitdem nutzt der Handel das Messwesen als Basis zur Erkennung und Hebung von Energieeffizienzpotenzialen.

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  178. Stellungnahme der Wirtschaftsverbände bzgl. notwendiger Klarstellungen zur Neuregelung von Betriebsveranstaltungen

    Mit dem Zollkodexanpassungsgesetz hat der Gesetzgeber die 110,-Euro-Grenze, bis zu der keine Lohnversteuerung bei Betriebsveranstaltungen erfolgt, erstmals in § 19 des Einkommensteuergesetzes geregelt. Bislang waren die lohnsteuerlichen Folgen von Betriebsveranstaltungen lediglich Gegenstand von Erlassen der Finanzverwaltung.

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  179. Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zu Nennkapitalrückzahlungen ausländischer Tochtergesellschaften (Anwendung des § 27 Abs. 8 KStG)

    Am 18. Februar 2015 haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zur Anwendungspraxis der Finanzverwaltung bzgl. der Einlagenrückgewähr-Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG Stellung genommen. Auslöser waren im Dezember 2014 auf der Webseite des Bundeszentralamts für Steuern eingestellte Informationen zur Notwendigkeit einer gesonderten Feststellung auch für den Fall reiner Nennkapitalauskehrungen.

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  180. HDE-Stellungnahme zum Entwurf der 14. VO zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV)

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Umsetzung der europäischen Druckgeräterichtlinie einen Entwurf für eine 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz vorgelegt. Hierzu hat der HDE eine Stellungnahme abgegeben.

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  181. Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Vorschlag des BMF für ein Organschaftsmeldeverfahren

    Am 5. Februar 2015 haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für ein Organschaftsmeldeverfahren in der Umsatzsteuer Stellung genommen.

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  182. Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

    Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft kommentieren in ihrer Stellungnahme vom 5. Februar 2015 den Diskussionsentwurf von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

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  183. Steuerliche Anforderungen an Registrierkassen

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  184. Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes (2. VerkehrStÄndG)

    Der HDE hat den Entwurf des BMF zur steuerlichen Umsetzung der Pkw-Maut kommentiert.

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  185. HDE-Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik

    Der HDE hat den Entwurf des BMVI zur Weiterentwicklung des Aktionsplanes kommentiert.

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  186. HDE-Stellungnahme Energiedienstleistungsgesetz

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  187. Regulierung der Entgelte für Kartenzahlungen in entscheidender Phase

    Die Regulierung über eine Deckelung der sognannten Interbankenentgelte steht vor einem wichtigen Schritt. An diesem Freitag, den 17.10.2014 trifft sich die Rats-Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten in Brüssel, um möglicherweise abschließend über den Entwurf der Kommission zu diskutieren. Zwar zeichnet sich eine grundsätzliche Einigung über die Höhe der Deckelung ab. Noch diskutiert man aber über entscheidende Details.

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